News, Politik: Rehlinger kritisiert Reiches Spritpreisdeckel-Entwurf scharf

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Politik in Saarbrücken

Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Deckelung der Spritpreise. „Der vorliegende Entwurf ist ein Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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Wenn „unzulässige Preisanstiege erst drei Wochen andauern“ sollten, bevor Reiche handle, sei „niemandem geholfen“, so die saarländische Ministerpräsidentin weiter. Es entspreche außerdem nicht dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens, wie es in der Bundesregierung vereinbart worden sei. „Ministerin Reiche will offensichtlich keine Entlastung der deutschen Autofahrer“, so die SPD-Politikerin.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Anke Rehlinger, Katherina Reiche

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

dts Nachrichtenagentur, SPD, CDU, Tagesspiegel, Bundesregierung

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Saarbrücken

Worum geht es in einem Satz?

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisiert Katherina Reiches (CDU) Gesetzentwurf zur Spritpreisdeckelung als wirkungslos, weil er ein Eingreifen erst nach drei Wochen unzulässiger Preisanstiege vorsehe und nicht dem vereinbarten Vorbild Luxemburgs und Belgiens entspreche.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Deckelung der Spritpreise
Vorgesehene Eingriffsschwelle, nach der unzulässige Preisanstiege zunächst drei Wochen andauern müssten
Aus Rehlingers Sicht Abweichung vom Vorbild Luxemburgs und Belgiens, auf das sich die Bundesregierung verständigt hatte

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Anke Rehlinger (SPD) kritisiert Reiches Gesetzentwurf scharf als „Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“.
Sie bemängelt, dass erst nach drei Wochen unzulässiger Preisanstiege eingegriffen werden soll und der Entwurf nicht dem vereinbarten Vorbild Luxemburgs und Belgiens entspreche.
Sie wirft Reiche vor, keine Entlastung der deutschen Autofahrer zu wollen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Nach Einschätzung Rehlingers keine Entlastung für deutsche Autofahrer

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, Anke Rehlinger (SPD) kritisiert den Gesetzentwurf zur Spritpreisdeckelung als „Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“ und wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, keine Entlastung der Autofahrer zu wollen.