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Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ausbuchstabiert, wie sie sich den Preisdeckel für Kraftstoffe vorstellt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Die Bundesregierung und die Länder hatten sich vor einigen Wochen darauf verständigt, einen bundesweiten Deckel einzuführen, um die hohen Preise für Benzin und Diesel infolge des Irankriegs zu beschränken.
Die wichtigste Einschränkung: Das Gesetz führt nicht automatisch einen Preisdeckel ein. Es schafft zunächst nur die rechtliche Grundlage. Erst, wenn Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen, kann die Bundesregierung den Preisdeckel scharf stellen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten, heißt es im Gesetzentwurf. Die rechtliche Grundlage soll aber nur für drei Monate gelten.
Die Versorgung mit Benzin und Diesel müsse jederzeit gewährleistet bleiben, sagte ein Insider. Es sei nicht sinnvoll, eine konkrete Entlastung in Cent zu versprechen. Unter anderem ist deshalb auch vorgesehen, dass Bund und Länder den Preisdeckel aussetzen können, wenn Versorgungsprobleme drohen. Generell können die Länder zudem vom bundesweiten Höchstpreis abweichen, nach oben und nach unten, auch für einzelne Landkreise oder kleinere Gebiete.
Das Gesetz befindet sich in einem äußerst frühen Stadium. Es ist nach Informationen des „Handelsblatts“ gerade in die „Frühkoordinierung“ gegangen, die den ersten Schritt für die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung markiert.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, CDU, Handelsblatt, Bundesregierung, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
- Januar 2027 (geplantes Inkrafttreten; Geltungsdauer: drei Monate).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ab dem 1. Januar 2027 eine auf drei Monate befristete Rechtsgrundlage für einen Kraftstoffpreisdeckel, den die Bundesregierung bei dreiwöchig deutlich über dem EU-Vergleich liegenden Preissteigerungen aktivieren und bei drohenden Versorgungsproblemen aussetzen könnte, wobei regionale Abweichungen möglich wären.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Benzin- und Dieselpreise infolge des Irankriegs
- Einigung von Bundesregierung und Ländern auf einen bundesweiten Preisdeckel zur Begrenzung der Kraftstoffpreise
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bund und Länder verständigten sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise infolge des Irankriegs auf die Einführung eines bundesweiten Preisdeckels.
- Ein Insider betonte, dass die Versorgung jederzeit gewährleistet bleiben müsse und konkrete Entlastungsversprechen in Cent nicht sinnvoll seien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zunächst entsteht nur eine rechtliche Grundlage, ein Preisdeckel wird nicht automatisch eingeführt
- Die Bundesregierung kann den Preisdeckel erst aktivieren, wenn die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel drei Wochen in Folge jeweils mehr als fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der übrigen EU-Staaten liegen
- Die rechtliche Grundlage soll ab dem 1. Januar 2027 für drei Monate gelten
- Bei drohenden Versorgungsproblemen können Bund und Länder den Preisdeckel aussetzen
- Die Länder können auch für einzelne Landkreise oder kleinere Gebiete höhere oder niedrigere Höchstpreise festlegen
- Eine konkrete Entlastung in Cent wird nicht zugesichert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, ein namentlich nicht genannter Insider betont, dass die Versorgung mit Benzin und Diesel jederzeit gewährleistet bleiben müsse und konkrete Entlastungsversprechen in Cent nicht sinnvoll seien.
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