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Politik in Bayern
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zeitgleich und in voller Höhe auf die Besoldung der Beamten in Bayern zu übertragen. Das teilte die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag am 28. Oktober in München mit.
CSU und Freie Wähler wollen den Tarifabschluss nach Angaben der SPD erst mit sechs Monaten Verzögerung auszahlen. Der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, Arif Taşdelen, sagte: „Wer täglich für den Staat arbeitet, darf nicht auf sein Geld warten müssen. Bayerns Beamte verdienen Fairness, Verlässlichkeit und Respekt – keine Sparpolitik auf ihrem Rücken.“
Mit einem Änderungsantrag verlangt Taşdelen von CSU und Freien Wählern, die geplanten Verzögerungen bei der Anpassung der Bezüge aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
„Die Staatsregierung verschiebt die Erhöhungen, um eigene Löcher im Haushalt zu stopfen und spart damit auf Kosten der Beschäftigten. Das hat mit Wertschätzung nichts zu tun. Beamte können nicht streiken und sind deshalb besonders auf einen verlässlichen Dienstherrn angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Staat sparen will.“
Der SPD-Antrag sieht vor, den Tarifabschluss vom 14. Februar zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung von Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern zu übertragen.
Konkret soll die Erhöhung um 2,82 Prozent rückwirkend ab 1. April statt ab 1. Oktober gelten.
Die Erhöhung um 2,0 Prozent soll ab 1. März 2027 statt ab 1. September 2027 greifen. Die weitere Anpassung um 1,0 Prozent ab 1. Januar 2028 bleibt unverändert.
Taşdelen sagte: „Eine Verzögerung ist ein fatales Signal und macht den bayerischen Staatsdienst unattraktiver. Bayern steht im Wettbewerb mit dem Bund, anderen Ländern und der Privatwirtschaft um wertvolle Fachkräfte. Wer Polizei, Justiz, Schulen und Verwaltung stärken will, darf bei der Besoldung nicht den Rotstift ansetzen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Arif Taşdelen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Bayerischer Landtag, SPD, CSU, Freie Wähler, Staatsregierung, Bund, Polizei, Justiz, Schulen, Verwaltung
Wann ist das Ereignis passiert?
- Oktober
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD im Bayerischen Landtag fordert, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ohne die von CSU und Freien Wählern geplante sechsmonatige Verzögerung vollständig und zeitgleich auf die Besoldung und Versorgung von Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern zu übertragen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vom 14. Februar als Grundlage für die Anpassung der Beamtenbesoldung
- Geplante Übertragung der Tariferhöhungen auf Bayerns Beamte mit sechs Monaten Verzögerung durch CSU und Freie Wähler
- Nach Angaben der SPD beabsichtigte Einsparungen zur Deckung von Haushaltslücken auf Kosten der Beschäftigten
- Besonderes Schutzbedürfnis der Beamten aufgrund ihres fehlenden Streikrechts und ihrer Abhängigkeit von einem verlässlichen Dienstherrn
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, den Tarifabschluss ohne Verzögerung und in voller Höhe auf die Beamtenbesoldung zu übertragen
- Arif Taşdelen kritisiert die von CSU und Freien Wählern geplante Verzögerung um sechs Monate als Sparpolitik auf Kosten der Beschäftigten und als mangelnde Wertschätzung
- Mit einem Änderungsantrag will die SPD die Verzögerungen aus dem Gesetzentwurf streichen
- Taşdelen warnt, die verzögerte Anpassung mache den Staatsdienst unattraktiver und erschwere den Wettbewerb um Fachkräfte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beamte müssen sechs Monate länger auf die Erhöhung ihrer Bezüge warten
- Einsparungen im Staatshaushalt gehen zulasten der Beschäftigten
- Der bayerische Staatsdienst wird laut SPD unattraktiver und im Wettbewerb um Fachkräfte geschwächt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen kritisiert die geplante verzögerte Besoldungsanpassung als unfair und fordert, den Tarifabschluss zeitgleich und vollständig auf Bayerns Beamte zu übertragen.
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