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Politik in Israel
Jerusalem () – Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es keinen klaren Sieger. Sowohl der Block um Premierminister Benjamin Netanjahu als auch das Oppositionsbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, Zentristen um Ex-General Gadi Eizenkot erreicht laut drei verschiedener Nachwahlbefragungen keine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen in der Knesset.
Netanjahus Likud-Partei wird zwar mit etwa 24 bis 25 Sitzen stärkste Einzelpartei, sein Block wird aber nur auf etwa 50 Sitze geschätzt, während die Opposition 52 bis 53 Sitze erreichen könnte. Die arabischen Parteien, die laut Nachwahlbefragungen zusammen 17 bis 18 Sitze gewinnen, könnten eine entscheidende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen. Allerdings haben die meisten Oppositionsführer eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien bereits ausgeschlossen.
Die Wahlbeteiligung erreichte laut Zentralem Wahlkomitee den höchsten Stand seit 1973. Kleinere rechte Parteien wie Ofer Winters People of Israel und Yoaz Hendels Reservisten-Wirtschaftspartei scheiterten voraussichtlich an der 3,25-Prozent-Hürde, was die Bemühungen von Netanjahus Block, eine Mehrheit zu sichern, weiter erschweren könnte.
Die Möglichkeit einer Einheitsregierung zwischen Netanjahu und Eisenkot scheint ebenfalls unwahrscheinlich, da Eisenkot eine Zusammenarbeit mit Netanjahu ablehnt. Auch andere Oppositionsführer haben eine Koalition unter der Führung des bisherigen Premierministers ausgeschlossen.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Knesset (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Benjamin Netanjahu, Gadi Eizenkot, Ofer Winter, Yoaz Hendel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Knesset, Likud-Partei, Zentrales Wahlkomitee, People of Israel, Reservisten-Wirtschaftspartei
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Jerusalem, Israel
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Parlamentswahl in Israel erreicht laut Nachwahlbefragungen weder Netanjahus Lager noch das Oppositionsbündnis eine Mehrheit, wodurch die schwierige Regierungsbildung von den arabischen Parteien abhängen könnte, mit denen die meisten Oppositionsführer jedoch nicht zusammenarbeiten wollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zersplitterung der politischen Kräfte in Netanjahus rechten Block, das Oppositionsbündnis und die arabischen Parteien
- Verteilung der Wählerstimmen ohne ausreichende Unterstützung für eine Mehrheit eines der beiden großen Blöcke
- Ausschluss einer Zusammenarbeit mit arabischen Parteien durch die meisten Oppositionsführer
- Ablehnung einer gemeinsamen Regierung mit Netanjahu durch Eizenkot und weitere Oppositionsführer
- Voraussichtliches Scheitern kleinerer rechter Parteien an der 3,25-Prozent-Hürde
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die meisten Oppositionsführer haben eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien ausgeschlossen.
- Gadi Eizenkot lehnt eine Zusammenarbeit mit Netanjahu ab. Auch andere Oppositionsführer schließen eine Koalition unter dessen Führung aus.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erschwerte Regierungsbildung, da keiner der beiden Blöcke eine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen erreicht
- Möglicherweise entscheidende Rolle der arabischen Parteien bei den Koalitionsverhandlungen
- Eingeschränkte Koalitionsmöglichkeiten durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit arabischen Parteien seitens der meisten Oppositionsführer
- Zusätzlich erschwerte Mehrheitsbildung für Netanjahus Block durch das voraussichtliche Scheitern kleinerer rechter Parteien an der Sperrklausel
- Unwahrscheinliche Einheitsregierung, da Eisenkot eine Zusammenarbeit mit Netanjahu ablehnt und weitere Oppositionsführer eine Koalition unter dessen Führung ausschließen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel gibt indirekt die Position Eizenkots und weiterer Oppositionsführer wieder, die eine Zusammenarbeit beziehungsweise eine Koalition mit Netanjahu ablehnen.
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