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Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand dagegen, dass die meisten Abgeordneten der Fraktion im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen und nicht mit abstimmen wollen. Das sieht ein Beschluss der von Sven Schulze geführten CDU-Fraktion vor, den 14 der 15 Mitglieder bei einer Abstimmung mitgetragen haben und über den die „Welt“ berichtet. „Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht“, sagte Holger Stahlknecht (CDU), ehemaliger Innenminister von Sachsen-Anhalt und langjähriges früheres Mitglied des Landtags, der Zeitung zu dem Plan, die Ministerpräsidenten-Wahl zu boykottieren.
Er fragte, ob die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal verlasse. „Es würde meinem Staatsverständnis nicht entsprechen, sich jedes Mal in solchen Situationen einer Wahl zu entziehen. Das gilt auch für alle Versuche, nach einer Abstimmung offenlegen zu wollen, wer wofür votiert hat. So wie das nach der Wahl des Landtagspräsidenten fast kriminalistisch recherchiert worden war“, so der CDU-Politiker weiter.
Natürlich herrsche in Fraktionen eine gewisse Disziplin, und man versuche, ein abgestimmtes Verhalten im Vorfeld von Wahlen zu organisieren. „Aber es macht einen Unterschied, ob man sich in Sachfragen koordiniert oder ob Druck auf die Abgeordneten aufgebaut wird, um sie von Wahlen und Abstimmungen fernzuhalten. Wäre das der Fall, wären wir in einem Graubereich“, sagte Stahlknecht.
Auch an der Parteibasis wird Kritik laut: „Wir dürfen uns jetzt nicht lethargisch der aktuellen Situation hingeben und zuschauen, wie im Landtag Entscheidungen getroffen werden, nur weil uns die Ergebnisse nicht gefallen“, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Bad Dürrenberg-Aueland, Christoph Schulze. Abgeordnete seien gewählt worden, „um Entscheidungen zu treffen, und zwar im Sinne aller Wähler – auch wenn die fast mit einer absoluten Mehrheit für die AfD gestimmt haben.“ Sein Stadtverband hat einen Brief an den Kreisvorsitzenden der CDU Saalekreis, Sven Czekalla, geschrieben, in dem es heißt: „Den Plenarsaal bei der geheimen Wahl des künftigen Ministerpräsidenten verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht. Auf solche peinlichen Spielchen sollte lieber verzichtet werden.“
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher (CDU) warnte ebenfalls vor einer Wahlverweigerung: „Im ersten Moment ist das ein kluger Schachzug, weil man sagen kann: Wir haben die AfD nicht mitgewählt. Aber wenn man länger darüber nachdenkt, wird einem klar, dass das ein Offenbarungseid ist“, sagte Räuscher der „Welt“. Aber es sei ein Zeichen von Schwäche, Wochen im Voraus anzukündigen, an einer Wahl nicht teilzunehmen. „Viele in der CDU Sachsen-Anhalts denken, die Abgeordneten machen ihren verdammten Job nicht, weil sie nicht mit abstimmen“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete. Politik dürfe „kein Taktieren sein, sondern muss Lösungen anbieten.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Holger Stahlknecht (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Holger Stahlknecht, Sven Schulze, Christoph Schulze, Sven Czekalla, Alexander Räuscher
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, CDU, CDU Sachsen-Anhalt, CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtag von Sachsen-Anhalt, Welt, CDU-Stadtverband Bad Dürrenberg-Aueland, AfD, CDU Saalekreis
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
In der CDU Sachsen-Anhalts wächst die Kritik am geplanten Boykott der Ministerpräsidentenwahl durch die eigene Landtagsfraktion, den Parteimitglieder als verantwortungslose Wahlverweigerung und Zeichen politischer Schwäche bewerten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss der CDU-Landtagsfraktion unter Sven Schulze, bei der Ministerpräsidentenwahl überwiegend den Plenarsaal zu verlassen und nicht mitzustimmen
- Zustimmung von 14 der 15 Fraktionsmitglieder zu diesem Vorgehen
- Absicht, eine Unterstützung der AfD durch Stimmen aus der CDU-Fraktion auszuschließen
- Grundsätzliche Bedenken von CDU-Politikern und Parteibasis gegen Wahlverweigerung und möglichen Druck auf frei gewählte Abgeordnete
- Bereits zuvor umstrittene Versuche, nach der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter nachzuvollziehen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Holger Stahlknecht kritisiert den geplanten Wahlboykott der CDU-Fraktion und warnt davor, sich bei schwierigen Abstimmungen grundsätzlich der Verantwortung zu entziehen oder Druck auf Abgeordnete auszuüben.
- Christoph Schulze, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Bad Dürrenberg-Aueland, fordert die Abgeordneten auf, ihrem Auftrag nachzukommen und Entscheidungen zu treffen.
- Der CDU-Stadtverband bezeichnet das geplante Verlassen des Plenarsaals in einem Brief an den Kreisvorsitzenden als unverantwortliche Flucht und peinliches Spielchen.
- Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher nennt die angekündigte Nichtteilnahme einen Offenbarungseid und ein Zeichen von Schwäche. Politik müsse Lösungen anbieten statt zu taktieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wachsender Widerstand innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts
- Kritik von ehemaligen Landtagsabgeordneten und aus der Parteibasis
- Protestbrief des CDU-Stadtverbands Bad Dürrenberg-Aueland an den Kreisvorsitzenden
- Eindruck von Schwäche und mangelnder Pflichterfüllung der Abgeordneten innerhalb der CDU
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert Holger Stahlknecht, Christoph Schulze und Alexander Räuscher (alle CDU), die den geplanten Boykott der Ministerpräsidentenwahl durch die CDU-Landtagsfraktion kritisieren.
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