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Innenpolitik in Berlin: Polizeiharmonisierung
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin fordert die Politik auf, Polizisten den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern. „Für Polizisten mit Wechselwunsch öffnet sich eine Tür, und diejenigen, die hochprofessionelle Polizisten aus Berlin haben wollen, wittern ihre Chance“, sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Umso wichtiger sei es, „dass die Innenministerkonferenz schnellstmöglich Flexibilität ermögliche, aber auch verbindliche Parameter für den Länderwechsel festlegt“.
Jendro bezog sich auf Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel (CDU), der nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin um Polizisten aus der Hauptstadt geworben hatte.
Bislang sei ein Wechsel für Berliner Polizisten „fast unmöglich“, so der Berliner GdP-Sprecher. „Man brauchte bisher einen Tauschpartner, muss ein sozialer Härtefall sein oder sich durch eine Beförderung versetzen lassen. Das mit dem Tauschpartner scheitert oft daran, dass kaum ein Polizist nach Berlin will“, sagte Jendro.
Es gebe eine Übereinkunft der Landesinnenminister gegen „Raubernennung“, also das Abwerben von Polizisten aus anderen Bundesländern ohne Zustimmung des bisherigen Dienstherrn.
„Die Einigung der Innenminister, die aus Sicht der GdP schon immer rechtlich nicht haltbar war, scheint jetzt obsolet zu sein“, so der Berliner GdP-Sprecher weiter.
Von einer künftigen Landesregierung in Berlin wünscht sich die Gewerkschaft ein „klares Bekenntnis“ zur Polizei. „Es ist schön, dass es jetzt ein Bekenntnis gegen Antisemitismus gibt“, sagte Jendro der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Aber man hätte auch „gern ein klares Bekenntnis zur Berliner Polizei: Die künftige Regierung muss weiter in die Sicherheit dieser Stadt investieren und die Ausbildungsoffensive bei der Polizei vorantreiben. Wenn in der Hauptstadt Polizisten fehlen, wird das ganze Land es spüren.“
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Gewerkschaft der Polizei (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Benjamin Jendro, Manuel Hagel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Berlin, Innenministerkonferenz, baden-württembergischer Innenminister, Manuel Hagel, CDU, Linke, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Landesinnenminister, Bundesregierung, Berlin, Berliner Polizei, Polizei
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Forderung der GdP Berlin; Bezug auf Äußerungen von Innenminister Manuel Hagel nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin; Aussagen gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“) ist datums-/zeitraumsmäßig nicht explizit genannt.
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Baden-Württemberg.
Worum geht es in einem Satz?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin fordert die Politik dazu auf, den Wechsel von Polizisten zwischen Bundesländern zu erleichtern, da er für Berliner Beamte bislang fast unmöglich sei und die Sicherheitslage in Berlin sowie bundesweit darunter leide.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahlsieg der Linken in Berlin
- Abwerben von Polizisten aus der Hauptstadt durch den baden-württembergischen Innenminister Manuel Hagel (CDU)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- GdP Berlin fordert die Politik auf, den Wechsel zwischen Bundesländern für Polizisten mit Wechselwunsch zu erleichtern
- GdP kritisiert die bisherigen Regelungen für Berliner Polizisten als fast unmöglich und fordert schnellere Flexibilität durch die Innenministerkonferenz
- GdP bezieht sich auf Werbeäußerungen des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin um Polizisten
- GdP sieht die Übereinkunft der Landesinnenminister gegen Raubernennung als obsolet an
- GdP wünscht sich von einer künftigen Berliner Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Polizei und fordert weiteres Investieren in Sicherheit sowie Fortschritt bei der Ausbildungsoffensive
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erleichterung des Wechsels von Polizisten zwischen Bundesländern
- Erhöhte Gewinnungsmöglichkeiten hochqualifizierter Polizisten aus Berlin
- Festlegung verbindlicher Parameter für den Länderwechsel durch die Innenministerkonferenz
- Reduzierung der bisherigen Hürden für Berliner Polizisten beim Wechsel
- Wegfall oder Aufweichung bisheriger Regelungen wie Tauschpartner, sozialer Härtefall oder Versetzung durch Beförderung
- Abwerben von Polizisten ohne Zustimmung des bisherigen Dienstherrn wird rechtlich weniger durchsetzbar
- Erheblicher Einfluss auf personelle Ausstattung und Einsatzfähigkeit der Polizei
- Notwendigkeit weiterer Investitionen in Sicherheit, Ausbildung und Ausbildungsoffensiven, um Personalengpässe zu vermeiden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert.
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