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Politik: AfD-Verbot nach Hackerangriff in Berlin
Berlin () – Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern ist Ausdruck ihrer verfassungsfeindlichen Haltung“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Inwiefern die AfD-Leaks dieses Bild erweiterten, werde sich nun zeigen.
Sie fügte hinzu: „In jedem Fall sollten wir endlich zu einer Übereinkunft kommen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben, ein AfD-Verbot zu prüfen.“ Sie habe volles Vertrauen darin, dass in Karlsruhe das vorhandene Material sehr genau und gewissenhaft geprüft werde.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Plakat wirbt für AfD-Verbot (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Grüne, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum: Mittwochsausgabe (Artikel datiert auf Mittwoch).
Konkretes Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Karlsruhe
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert nach einem Hackerangriff auf die AfD ein Verbotsverfahren und will, dass das Bundesverfassungsgericht prüfen kann, ob die AfD verfassungsfeindlich ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Hackerangriff auf die AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Irene Mihalic fordert Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
- Sie kritisiert die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern als Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Haltung
- Sie fordert eine Einigung, dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung eines AfD-Verbots zu ermöglichen
- Sie äußert Vertrauen, dass das Material in Karlsruhe genau und gewissenhaft geprüft wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
- Möglichkeit zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Grüne-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic äußert sich mit mehreren wörtlich zitierten Aussagen in dem Artikel.
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