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Politik: Unruhen in Frankreich und Deutschland
Berlin () – Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche ausländischer Kräfte nicht aus, auch in Deutschland zu Unruhen anzustiften. „Ich rechne nicht damit, dass die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dennoch müssen wir genau aufpassen, denn es gibt eine Vernetzung der linksextremen Szene beider Länder.“
Man sei also nicht so weit weg von der Lage in Frankreich. Hier kämen „die Nachrichtendienste ins Spiel, die sich selbst erklärtermaßen als erste Verteidigungslinie beim Schutz der inneren Sicherheit und der freien, offenen Gesellschaft“ sähen. Sie sollten genau im Blick behalten, wie sich die Lage entwickle und ob es von ausländischen Kräften möglicherweise Versuche gebe, gezielt auch in Deutschland Proteste anzufachen, forderte der CDU-Innenpolitiker. Ausgeschlossen sei das nicht.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte der Zeitung mit Blick auf die Unruhen, für Deutschland und gerade auch Berlin müsse das Geschehen in Frankreich ein deutliches Warnsignal sein, denn extremistische Strömungen und Allianzen gefährdeten auch die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Throm sagte, die „unheilige Allianz zwischen linksextremen Kräften, Teilen des migrantischen Milieus und Kriminellen“ sei „besorgniserregend“. Wer Polizeibeamte angreife, öffentliche Einrichtungen beschädige, Brände lege oder plündere, überschreite die Grenze des legitimen Protests und zeige seine Verachtung für die freiheitliche demokratische Grundordnung, so der CDU-Politiker weiter.
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Marc Henrichmann (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marc Henrichmann, Alexander Throm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Marc Henrichmann, CDU, Parlamentarisches Kontrollgremium, dts Nachrichtenagentur, Rheinische Post, Unionsfraktion, Bundestag, Alexander Throm, Deutschland, Berlin, Nachrichtendienste, linksextreme Szene, linksextreme Kräfte, migrantisches Milieu, kriminelle Kräfte, Polizeibeamte, Polizei, öffentliche Einrichtungen, Gesellschaft, freiheitliche demokratische Grundordnung, Proteste
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwochausgabe der Rheinischen Post (kein konkretes Datum im Text angegeben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Frankreich
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Politiker Marc Henrichmann warnt angesichts der Ausschreitungen in Frankreich davor, dass ausländische Kräfte auch in Deutschland Unruhen anstiften könnten, und fordert eine enge Beobachtung durch die Nachrichtendienste, während der Unions-Innenpolitiker Alexander Throm die Vorgänge als Warnsignal sieht und die „unheilige Allianz“ extremistischer und krimineller Strömungen kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schwere Ausschreitungen in Frankreich
- Vernetzung der linksextremen Szene beider Länder
- Mögliche Versuche ausländischer Kräfte, in Deutschland Unruhen anzustiften
- Extremistische Strömungen und Allianzen, die auch die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden
- Unheilige Allianz zwischen linksextremen Kräften, Teilen des migrantischen Milieus und Kriminellen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Marc Henrichmann (CDU) äußert, dass gezielte Versuche ausländischer Kräfte nicht ausgeschlossen seien, auch Unruhen in Deutschland anzustiften
- Er fordert, die Entwicklung genau im Blick zu behalten und verweist dabei auf die Rolle der Nachrichtendienste
- Alexander Throm (CDU) bewertet die Unruhen als Warnsignal für Deutschland und insbesondere Berlin
- Throm betont, dass extremistische Strömungen und Allianzen auch die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden
- Throm spricht von einer „unheiligen Allianz“ aus linksextremen Kräften, Teilen des migrantischen Milieus und Kriminellen und zeigt sich besorgt
- Er betont, Angriffe auf Polizeibeamte, Beschädigungen öffentlicher Einrichtungen, Brände und Plünderungen überschritten die Grenze des legitimen Protests
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefahr gezielter Versuche ausländischer Kräfte, auch in Deutschland Unruhen anzustiften
- Erforderlichkeit genauer Beobachtung der Lage durch die Nachrichtendienste wegen möglicher weiterer Entwicklungen
- Möglichkeit, dass gezielt auch in Deutschland Proteste angefacht werden
- Warnsignal für Deutschland und insbesondere Berlin hinsichtlich sicherheitsrelevanter Risiken
- Gefährdung der Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch extremistische Strömungen und Allianzen
- Besorgnis aufgrund einer unheiligen Allianz aus linksextremen Kräften, Teilen des migrantischen Milieus und Kriminellen
- Überschreitung der Grenze des legitimen Protests bei Angriffen auf Polizeibeamte, Beschädigung öffentlicher Einrichtungen, Brandstiftung oder Plünderungen
- Ablehnung solcher Handlungen wegen Verachtung für die freiheitliche demokratische Grundordnung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Marc Henrichmann wird mit einer Stellungnahme zitiert („Ich rechne nicht damit…“, „Dennoch müssen wir genau aufpassen…“, Ausgeschlossen sei das nicht) und Alexander Throm wird ebenfalls mit Aussagen zitiert.
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