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Gesundheitspolitik in Deutschland: Terminvergabe
Berlin () – Die EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Terminvergabe für Patienten neu zu organisieren. Das berichtet der Newsletter „Gesundheit“ des „Politico“ unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Kommission an die Bundesregierung. Brüssel befürchtet demnach, dass mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) private Terminbuchungsplattformen benachteiligt werden könnten.
Laut dem Digitalgesetz sollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband Regeln für Terminvermittlungsplattformen wie Doctolib oder Jameda festlegen. Hier geht es beispielsweise um technische Anforderungen an die Plattformen. Die KBV betreibt jedoch selbst den Terminservice „116117“. Die Kommission warnt vor möglichen Interessenkonflikten.
Die Regeln für Terminplattformen sollten nach Angaben der Kommission auf unparteiische und transparente Weise von der KBV und dem GKV-Spitzenverband festgelegt werden. Zudem müssten angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden, heißt es in dem Schreiben.
Der Kabinettsentwurf des GeDIG sieht vor, dass Patienten künftig Arzttermine über die App ihrer elektronischen Patientenakte buchen können. Das nennt sich „Digitaler Versorgungseinstieg“. Laut Gesetzentwurf soll hier das System der KBV genutzt werden. Die privaten Anbieter werden hingegen nicht erwähnt. Auch das kritisiert die Kommission.
Der Gesetzentwurf würde nicht die Einbeziehung privater digitaler Terminbuchungsplattformen in den digitalen Versorgungseinstieg konkretisieren, schreibt die Kommission. Stattdessen scheine sich der Digitale Versorgungseinstieg ausschließlich auf das Terminbuchungssystem der KBV zu beziehen, obwohl der Gesetzentwurf offene und wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen fordere.
Die Vergabe von Arztterminen wurde dieses Jahr kontrovers diskutiert, da die Politik die Wartezeiten reduzieren möchte. Das GeDIG befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren.
Die „116117“ der KBV hat laut eigenen Angaben rund zwei Millionen Termine im vergangenen Jahr vermittelt. Doctolib wird laut Unternehmensangaben von 30 Millionen Menschen in Deutschland genutzt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Berlin, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum GeDIG, weil durch die geplante Neuordnung der Terminvergabe möglicherweise private Terminbuchungsplattformen benachteiligt und Interessenkonflikte wegen der Rolle der KBV befürchtet würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung der Terminvergabe für Patienten
- Befürchtung, dass das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen GeDIG private Terminbuchungsplattformen benachteiligen könnte
- Sorge vor möglichen Interessenkonflikten, weil die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV gleichzeitig Terminregeln festlegen soll und den Terminservice 116117 betreibt
- Kritik, dass der digitale Versorgungseinstieg laut Kabinettsentwurf vorrangig auf das Terminbuchungssystem der KBV (116117) ausgerichtet sei, private Anbieter jedoch nicht konkret einbezogen werden sollen
- Hinweis, dass die Regeln für Terminplattformen auf unparteiische und transparente Weise festgelegt und Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte getroffen werden müssten
- Streitpunkt, dass offene und wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen gefordert werden, der Entwurf aber den Fokus auf das System der KBV zu legen scheint
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Neuregposition der Terminvergabe
- Brüssel befürchtet Benachteiligung privater Terminbuchungsplattformen durch GeDIG
- Kommission warnt vor möglichen Interessenkonflikten, da KBV Regeln mit festlegen soll und zugleich eigene Terminservices betreibt
- KBV und GKV-Spitzenverband sollen Regeln für Terminplattformen unparteiisch und transparent festlegen, mit Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte
- Kommission kritisiert, dass der digitale Versorgungseinstieg sich offenbar ausschließlich auf das Terminbuchungssystem der KBV bezieht, ohne konkrete Einbeziehung privater Anbieter
- Politik und Medienkontext: Terminvergabe wird dieses Jahr kontrovers diskutiert wegen dem Ziel, Wartezeiten zu reduzieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Benachteiligung privater digitaler Terminbuchungsplattformen
- Risiken für faire und wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen bei der Terminvergabe
- Befürchtungen vor Interessenkonflikten bei der Festlegung von Regeln für Terminvermittlungsplattformen
- Anforderungen an zusätzliche Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten
- Verzögerungen oder Anpassungen im parlamentarischen Verfahren durch Kritik und Nachforderungen
- Unsicherheit für Patienten hinsichtlich der Zugriffsmöglichkeiten auf unterschiedliche Terminbuchungsangebote
- Potenzieller Vertrauensverlust in die Unparteilichkeit und Transparenz der beteiligten Akteure
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird eine Stellungnahme/Reaktion der EU-Kommission zitiert („Brüssel befürchtet…“, „heißt es in dem Schreiben“).
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