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Politik in Nordrhein-Westfalen: Linksbündnisse im Fokus
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der SPD, Jochen Ott, sieht die Chancen für Linksbündnisse wachsen. Nach den jüngsten Umfragen sei eine schwarz-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen keineswegs sicher, gleichzeitig würden „andere Regierungsbündnisse rechnerisch in den Blick geraten“, sagte Ott der Funke-Mediengruppe.
Politische Verantwortung brauche stabile Regierungsmehrheiten.
„Aber solche Mehrheiten sind nicht automatisch an eine Koalition mit der Union gebunden.“ Dass sich manche in der Union mit diesem Gedanken schwertäten, zeigten die Äußerungen der vergangenen Tage mit Blick auf die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin.
„Aus den Chaostagen bei der Union drohen Paniktage zu werden.“
Ott ging gleichzeitig auf Distanz zur Linkspartei in Berlin und mahnte seine eigene Partei zur Vorsicht. Nach den Ereignissen im Wahlkampf und in den vergangenen Tagen bleibe bei ihm Skepsis gegenüber der Berliner Linkspartei, sagte er.
Die Grundwerte der SPD seien nicht verhandelbar. Dazu gehöre der entschlossene Kampf gegen Antisemitismus, ganz gleich, aus welchem politischen Spektrum er komme.
Er vertraue darauf, dass die Berliner SPD bei möglichen Koalitionsverhandlungen genau darauf achte: Jede künftige Landesregierung müsse glaubwürdig gegen Judenfeindlichkeit eintreten und dem Kampf gegen Antisemitismus höchste Priorität einräumen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Jochen Ott (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jochen Ott
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Linksbündnisse, Union, Funke-Mediengruppe, Linkspartei, Berliner Linkspartei, Berlin, rot-rot-grüne Koalition, Nordrhein-Westfalen, schwarz-grüne Mehrheit
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Berlin, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott erklärt, dass nach den jüngsten Umfragen die Chancen für Linksbündnisse wachsen könnten, fordert aber stabile Regierungsmehrheiten, distanziert sich zugleich von der Linkspartei in Berlin und betont, dass die SPD bei möglichen Koalitionen den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus zur obersten Priorität machen müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Jochen Ott bezog sich auf die Äußerungen der vergangenen Tage im Zusammenhang mit der Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine konkrete Beschreibung, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Aussagen reagiert haben
- Lediglich Zitate von Jochen Ott zu Koalitionschancen und Skepsis gegenüber der Linkspartei
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Chancen für Linksbündnisse wachsen
- Unsicherheit über eine mögliche schwarz-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen
- Rechnerische Betrachtung anderer Regierungsbündnisse
- Notwendigkeit stabiler Regierungsmehrheiten für politische Verantwortung
- Vorsicht gegenüber der Linkspartei in Berlin
- Keine Verhandelbarkeit der SPD-Grundwerte
- Entschlossener Kampf gegen Antisemitismus als Priorität unabhängig vom politischen Spektrum
- Erforderlichkeit, dass eine künftige Landesregierung glaubwürdig gegen Judenfeindlichkeit eintritt
- Höchste Priorität für den Kampf gegen Antisemitismus in möglichen Koalitionsverhandlungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Jochen Ott wird zitiert, u. a. sagte er, dass „andere Regierungsbündnisse rechnerisch in den Blick geraten“ könnten und äußerte sich außerdem zur Berliner Linkspartei sowie zum Kampf gegen Antisemitismus.
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