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Politik: Drohnenschutz im Bundestag Berlin
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der „potentiellen Bedrohung“ des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an.
„Ich wurde belächelt Anfang des Jahres, als ich sagte, wir müssen unser Parlament besser schützen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dies ist das symbolträchtigste Gebäude des Landes, mit einer Kuppel, die für unsere offene Demokratie steht. Aktuell behindern uns im Regierungs- und Parlamentsviertel teilweise noch unklare Zuständigkeiten – da sind wir dran. Ich dringe hier auf klare Melde- und dann auch Aktionsketten.“
Man dürfe nicht naiv sein, sagte Klöckner und kündigte ein Bundestagspolizeigesetz an, das bis zur Winterpause in erster Lesung beraten werden soll. Ihre Bundestagspolizei bekomme bisher aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nicht einmal automatisch die Meldung, ob ein gemeldeter Besucher ein registrierter Gefährder sei. Auch das solle in dem Gesetz neu geregelt werden.
Im Bundestag gehen pro Jahr zwei Millionen Besucher ein und aus. Über die Sicherheit wachen 200 Bundestagspolizisten. Klöckner sagte, dass die Beamten bei den Kontrollen Taser, Schlagringe oder Messer in Schreibgeräten gefunden hätten. Mehrfach habe sie auch schon Hausausweise entzogen. Wenn das sogar Leute seien, die zum Beispiel enge Kontakte zu einer Person unterhielten, die mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitete, dann müssten sie wehrhaft sein als Parlament.
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Drohnen-Verbots-Schild am Bundestag
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Julia Klöckner, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), CDU, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Bundestagspolizei, Reichstagsgebäude, Reichstag, russischer Geheimdienst
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis findet Anfang des Jahres statt (Klöckner wurde „Anfang des Jahres“ belächelt). Zusätzlich sagt sie, dass ein Bundestagspolizeigesetz bis zur Winterpause in erster Lesung beraten werden soll.
- Zeitpunkt/Zeitraum (Ereignis): Anfang des Jahres
- Weiterer Zeitraum (Gesetzgebung): bis zur Winterpause (Beratung in erster Lesung)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor einer potenziellen Bedrohung des Reichstags durch Drohnen und kündigt deshalb ein Bundestagspolizeigesetz an, das bis zur Winterpause in erster Lesung beraten und u. a. klare Melde- und Aktionsketten sowie wirksamere Kontrollen ermöglichen soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Potenzielle Bedrohung des Reichstagsgebäudes durch Drohnen
- Unklare Zuständigkeiten im Regierungs- und Parlamentsviertel
- Fehlende Rechtsgrundlage, sodass die Bundestagspolizei nicht automatisch Meldungen erhält, ob ein gemeldeter Besucher ein registrierter Gefährder ist
- Wiederholt bei Kontrollen gefundene gefährliche Gegenstände (z.B. Taser, Schlagringe, Messer in Schreibgeräten)
- Entzogene Hausausweise
- Kontakte zu Personen mit Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Klöckner sagt, sie sei Anfang des Jahres belächelt worden, als sie forderte, das Parlament besser zu schützen
- Sie fordert, Parlament besser vor Drohnen zu schützen und nennt dies eine Reaktion auf eine Warnung vor einer potentiellen Bedrohung
- Angekündigt wird, dass eine Veränderung der Rechtslage durch ein Bundestagspolizeigesetz erfolgen soll
- Medien werden indirekt erwähnt, indem sie sich auf eine Aussage gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bezieht
- Die Sicherheitslage wird als Problem dargestellt, das wegen unklarer Zuständigkeiten und fehlender Rechtsgrundlage bislang behindert werde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Veränderung der Rechtslage durch ein Bundestagspolizeigesetz
- Festlegung klarer Melde- und Aktionsketten
- Schaffung einer Rechtsgrundlage, damit die Bundestagspolizei automatisch Meldungen zu sicherheitsrelevanten Personen erhält
- Ausweitung bzw. Verbesserung der Sicherheitskontrollen im Regierungs- und Parlamentsviertel
- Konsequente Entfernung oder Entziehung von Hausausweisen bei festgestellten Sicherheitsrisiken
- Durchsetzung wehrhafter Maßnahmen auch gegenüber Besuchern mit potenziellen Sicherheitsbezügen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Julia Klöckner sagt in dem Artikel, sie dränge auf klare Melde- und Aktionsketten und kündigt ein Bundestagspolizeigesetz an (u. a. mit Verweis auf ihre Aussage in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“).
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