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Politik in Deutschland: Sicherheitsrelevante Nebentätigkeiten
Berlin () – Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Demnach habe das BMI auch keine Kenntnis darüber, wie viele dieser Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden. Die Fallzahlen, erklärte das Ministerium, würden weder bundesweit statistisch erfasst, noch seien diese automatisch abrufbar. Nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, war zuletzt eine Debatte über die Tätigkeiten ehemaliger Beamter entbrannt, die über potenziell sicherheitsrelevante Informationen oder sensible Kontakte verfügen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisiert die offenbar fehlende Datengrundlage vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Hanning scharf. „Der Fall Hanning ist exemplarisch für ein Problem, zu dem die Bundesregierung offensichtlich nicht mal einen Überblick über die Größe des Ausmaßes hat oder geben will“, sagte Emmerich dem „Tagesspiegel“. Hanning wird vorgeworfen, mithilfe seines früheren BND-Büroleiters über Jahre hinweg geheime Informationen des Auslandsnachrichtendienstes beschafft und für private Beratertätigkeiten benutzt zu haben – darunter mutmaßlich auch sensible Analysen für sogenannte „fremde Mächte“.
Emmerich sagte weiter, das BMI könne „nicht einmal sagen, wie viele sicherheitsrelevante Tätigkeiten ehemaliger Beamter angezeigt, genehmigt oder untersagt wurden“. Das offenbare eine erschreckende Sicherheitslücke. In seiner Antwort schreibt das BMI, man müsste die Personalakten sämtlicher Ruhestandsbeamter überprüfen, um derlei Zahlen zu ermitteln. Eine solche Ressortabfrage sei innerhalb der für schriftliche Fragen geltenden Antwortfrist von einer Woche nicht zu leisten, heißt es in der Antwort weiter. Im Jahr 2021 hatte das BMI auf eine beinahe wortgleiche Anfrage für die Jahre 2014 bis 2021 noch verfügbare Teilzahlen aufgelistet. Demnach seien in diesem Zeitraum 186 Tätigkeiten angezeigt und neun untersagt worden.
Emmerich nimmt das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) daher in die Pflicht. Dieses müsse „endlich seinen Teil zur Aufklärung leisten“, sagte er. „Das Beamtenrecht muss endlich verschärft werden und es braucht eine konsequente Kontrolle, gerade bei ehemaligen Spitzenbeamten der Sicherheitsbehörden“, so der Grünen-Politiker.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
August Hanning, Marcel Emmerich, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundesinnenministerium (BMI), Grüne-Bundestagsfraktion, Bundestag, Bundesnachrichtendienst (BND), Tagesspiegel, CSU, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Marcel Emmerich, August Hanning, Innenministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen kann die Bundesregierung nicht beziffern, wie viele ehemalige Bundesbeamte nach ihrem Ausscheiden sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Privatsektor anzeigen bzw. wie viele davon genehmigt oder untersagt wurden, was die Grünen angesichts des Falls August Hanning kritisieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte über die Tätigkeiten ehemaliger Beamter nach der Verhaftung des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Im Artikel wird keine konkrete Reaktion von Öffentlichkeit oder Medien auf die Frage dargestellt
- Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Marcel Emmerich kritisiert die fehlende Datengrundlage und spricht von einer Sicherheitslücke sowie mangelnder Aufklärung durch das BMI
- Das BMI wird dafür kritisiert, keine Zahlen zu Anzeigen, Genehmigungen oder Untersagungen liefern zu können, und es wird Alexander Dobrindt zu weiterer Aufklärung aufgefordert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fehlende Datengrundlage für die Zahl sicherheitsrelevanter Tätigkeiten ehemaliger Bundesbeamter
- Keine bundesweite statistische Erfassung der entsprechenden Anzeigen und Entscheidungen
- Unklarheit, wie viele Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden
- Keine verlässliche Übersicht über die Wirksamkeit und Durchsetzung entsprechender Regelungen
- Potenzielles erhöhtes Sicherheitsrisiko durch nicht vollständig nachvollziehbare Vorgänge
- Notwendigkeit zusätzlicher Kontrolle und rechtlicher Verschärfungen im Beamtenrecht
- Politischer Druck zur Aufklärung und zur verbesserten Verwaltungsarbeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, wird mit mehreren kritischen Zitaten im Text wiedergegeben.
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