Energiepolitik und Lobbykontakte in Berlin
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Staatssekretäre haben sich von Januar bis September 37-mal mit Vertretern von Energiekonzernen getroffen – und nur einmal mit Umweltverbänden. Das geht aus der Antwort von Reiches Haus auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Reiche selbst war demnach bei sieben dieser Treffen zugegen. Mit Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energie hatte die Ministeriumsführung in dieser Zeit keine Gesprächstermine.
Umweltverbände und Greentech-Unternehmen klagen seit Langem darüber, dass sie bei Reiche und ihren Top-Mitarbeitern keine Termine bekommen und auch sonst kaum zu ihnen durchdringen. Das in der Antwort genannte Gespräch mit Umweltverbänden führte demnach Staatssekretär Frank Wetzel. Kritiker sehen in dem Ungleichgewicht einen Grund für eine Bevorzugung traditioneller Energiekonzerne in den Gesetzesvorhaben des Wirtschaftsministeriums.
„Von einseitiger Meinungsbildung kommt einseitige Politik“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner, zu Zeiten der Ampelregierung selbst parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Vertreter der Erneuerbaren-Branche und Umweltverbände würden kaum gehört und gesehen. Das Ministerium teilte mit, dass es auch unterhalb der Leitungsebene vielfältige dienstliche Kontakte gegeben habe, über die aber keine vollständige Aufstellung existiere.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Frank Wetzel, Michael Kellner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Katherina Reiche, CDU, Grüne-Bundestagsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, „Der Spiegel“, Umweltverbände, Greentech-Unternehmen, Frank Wetzel, das Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, Ampelregierung, Energiekonzerne, Branche der erneuerbaren Energie
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand von Januar bis September statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihr Staatssekretariat haben sich laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen von Januar bis September 37-mal mit Energiekonzernen getroffen, aber nur einmal mit Umweltverbänden und keinen Terminen mit Unternehmen aus der Erneuerbaren-Branche, was Kritik an einer einseitigen Einflussnahme und Politik zugunsten traditioneller Energiekonzerne auslöst.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion und die dazu vorliegende Antwort von Reiches Haus, über die der „Spiegel“ berichtet.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Umweltverbände und Greentech-Unternehmen klagen seit Langem über fehlende Termine und geringe Erreichbarkeit bei Katherina Reiche und ihren Top-Mitarbeitern
- Kritiker sehen ein Ungleichgewicht bei den Gesprächspartnern als Grund für eine Bevorzugung traditioneller Energiekonzerne in den Gesetzesvorhaben des Wirtschaftsministeriums
- Der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner kritisiert einseitige Meinungsbildung und daraus resultierende einseitige Politik, weil Vertreter der Erneuerbaren-Branche kaum gehört und gesehen würden
- Das Ministerium entgegnet, dass es auch unterhalb der Leitungsebene vielfältige dienstliche Kontakte gegeben habe, nennt aber keine vollständige Aufstellung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ungleichgewicht bei der politischen Einflussnahme durch häufigere Gespräche mit Energiekonzernen und seltenere Gespräche mit Umweltverbänden
- Kritik an einer möglichen einseitigen politischen Meinungsbildung zugunsten traditioneller Energiekonzerne
- Befürchtung einer Bevorzugung traditioneller Energiekonzerne in Gesetzesvorhaben des Wirtschaftsministeriums
- Wahrnehmung, dass Vertreter der Erneuerbaren-Branche und Umweltverbände weniger gehört und weniger berücksichtigt werden
- Mangel an Transparenz über Kontakte auch außerhalb der Leitungsebene, da keine vollständige Aufstellung vorliegt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Grünen-Bundestagsabgeordnetem Michael Kellner zitiert („Von einseitiger Meinungsbildung kommt einseitige Politik“).
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