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Politik in Berlin: Kritik an Plastiksteuer
Berlin () – In der Unionsfraktion gibt es nach den Worten ihres Vorsitzenden Thorsten Frei (CDU) „erhebliche Vorbehalte“ gegen die geplante Plastiksteuer.
Diese Vorbehalte seien vollkommen berechtigt, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Mittwochabend. „Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.“
Der CDU/CSU-Fraktionschef begründete seine ablehnende Haltung damit, dass Kosten und Nutzen nicht nur beim öffentlichen Dienst, sondern auch in der privaten Wirtschaft zu gewichten seien. „Und dieses Verhältnis, das passt derzeit nicht. Das muss man sagen“, so Frei.
Der Entwurf für die Plastiksteuer sieht vor, dass ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro Steuer erhoben werden. Recycelter Kunststoff soll ab Juli 2028 von der Steuer befreit sein. Für Unternehmen soll damit ein Anreiz geschaffen werden, weniger Kunststoff, der direkt aus fossilen Rohstoffen hergestellt wird, zu verwenden und stattdessen auf nachhaltigere Materialien umzusteigen. Damit soll auch die Kunststoffrecycling-Branche unterstützt werden, die sich aktuell in einer schweren Krise befindet. Dem Bundeshaushalt sollen durch die Steuer im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen von 805 Millionen Euro zur Verfügung stehen, ab 2028 wird mit Einnahmen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro gerechnet.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Thorsten Frei am 13.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Unionsfraktion, CDU/CSU-Fraktion, Welt, Bundeshaushalt, TV-Sender
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwochabend statt (Bezug im Text auf „am Mittwochabend“ und das Foto/Datum 13.10.2026).
Zeitraum/Datum: 13. Oktober 2026 (Mittwochabend)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Thorsten Frei (CDU) kritisiert als Vorsitzender der Unionsfraktion die geplante Plastiksteuer und hält den vorliegenden Entwurf laut „Welt“ für nicht zustimmungsfähig, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis derzeit nicht stimmig sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Die Union hat erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Plastiksteuer. Die Ablehnung wird damit begründet, dass das derzeit vorliegende Verhältnis von Kosten und Nutzen nicht zustimmungsfähig sei und nicht passend gewichtet werden könne.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thorsten Frei (CDU/CSU) äußert erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Plastiksteuer
- Frei hält den derzeit vorliegenden Entwurf für nicht zustimmungsfähig
- Kritik wird damit begründet, dass Kosten und Nutzen nicht stimmig zueinander passen
- Reaktion aus der Unionsfraktion fällt ablehnend aus
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhebliche Vorbehalte innerhalb der Unionsfraktion gegen die geplante Plastiksteuer
- Unzustimmungsfähigkeit des aktuellen Entwurfs wird erwartet
- Prüfung und Neubewertung von Kosten und Nutzen der Maßnahme
- Anpassungsbedarf beim Verhältnis von Kosten und Nutzen in der privaten Wirtschaft
- Mögliche Verzögerung oder Änderung der Umsetzung ab Juli 2027
- Unklarheit über die vorgesehene Steuerbefreiung für recycelten Kunststoff ab Juli 2028
- Auswirkungen auf die geplanten zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt
- Unsicherheit für Unternehmen hinsichtlich der Ausgestaltung und Umstellung auf nachhaltigere Materialien
- Belastung oder Neubewertung der Unterstützung für die Kunststoffrecycling-Branche in der Krise
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) wird mit einer Stellungnahme zitiert („…sagte Frei dem TV-Sender ‚Welt‘…“).
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