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EU-Haushaltsstreit in Brüssel
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Vorschlag für die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen scharf zurückgewiesen. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, sagte Merz am Samstag. Der EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen. Von einer Einigung sei man daher „noch weit entfernt“.
Beim Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geht es im Kern um die Frage, wofür die Europäische Union in den kommenden Jahren Geld ausgeben und wer es bezahlen soll. Die noch auszuhandelnde Periode betrifft den Zeitraum von 2028 bis 2034.
Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande fordern deutliche Kürzungen. Sie wollen die finanzielle Belastung begrenzen und den EU-Haushalt kleiner halten. Deutschland ist dabei einer der größten Nettozahler der EU. Das heißt, das Land zahlt mehr in den EU-Haushalt ein, als an EU-Mitteln direkt zurückfließt.
Am 15. und 16. Oktober wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Haushalt beraten. Für die endgültige Annahme müssen sich alle 27 Mitgliedstaaten im Rat einigen, außerdem braucht es die Zustimmung des Europäischen Parlaments.
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Friedrich Merz und Micheál Martin (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Micheál Martin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, irische Ratspräsidentschaft, Europäische Union, EU-Haushaltsverhandlungen, Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR), EU-Staats- und Regierungschefs, Brüssel, 27 Mitgliedstaaten, Rat, Europäisches Parlament, Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Niederlande, Europäische Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitspanne: Samstag (im Artikel nicht mit einem konkreten Datum versehen); außerdem steht: 15. und 16. Oktober (Beratung in Brüssel).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Vorschlag für die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen scharf zurückgewiesen und betont, die Höhe des Vorschlags sei keine Grundlage für eine Einigung, da der EU-Haushalt für die zahlenden Hauptfinanzierer bezahlbar sein müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen in Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als nicht verhandlungsfähige Grundlage aufgrund der vorgeschlagenen Höhe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Merz wies den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft scharf zurück
- Merz sagte, die Höhe des neuen Vorschlags sei keine Grundlage für eine Einigung
- Merz betonte, der EU-Haushalt müsse für die Hauptfinanzierer bezahlbar sein
- Merz erklärte, man sei von einer Einigung noch weit entfernt
- Deutschland forderte zusammen mit mehreren anderen Staaten deutliche Kürzungen zur Begrenzung der finanziellen Belastung
- Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 15. und 16. Oktober über den Haushalt beraten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Einigung in den EU-Haushaltsverhandlungen in Aussicht
- Haushaltsverhandlungen werden weiter hinausgezögert
- Notwendigkeit weiterer Verhandlungen und Abstimmungen zwischen den Mitgliedstaaten
- Erhöhte Wahrscheinlichkeit von politischen Spannungen zwischen Nettozahlern und -empfängern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Bundeskanzler Friedrich Merz wird mit einer direkten Stellungnahme („Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“…).
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