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EU-Finanzpolitik: Merz fordert Kürzungen in Dublin
Dublin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Dublin erneut deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Deutschland könne den aktuellen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nicht mittragen, sagte Merz nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin, dessen Land seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Der Kanzler sprach sich für Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aus. Angesichts der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten seien deutliche Ausgabensteigerungen auf EU-Ebene nicht vertretbar. Zudem kritisierte Merz Pläne der EU-Kommission, zusätzliche Stellen in den europäischen Institutionen zu schaffen. Stattdessen müsse Bürokratie abgebaut und der Haushalt stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen ausgerichtet werden.
Auch bei den geplanten Eigenmitteln der EU zeigte sich der Kanzler zurückhaltend. Eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene lehne Deutschland ab. Eine mögliche Digitalsteuer sei zwar Gegenstand künftiger Diskussionen, konkrete Entscheidungen stünden jedoch noch aus.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war in Dublin war die „Wettbewerbsfähigkeit“ Europas, ein Thema, das der Kanzler schon seit Monaten versucht, auf die Tagesordnungen in Europa zu setzen. Merz mahnte erneut schnellere Genehmigungs- und Investitionsverfahren sowie eine konsequente Umsetzung von Digitalisierungs-, Energie- und Dekarbonisierungsprojekten an. Europa müsse wirtschaftlich stärker werden, um den Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg, internationale Handelskonflikte und die Energiekrise begegnen zu können.
Merz und Martin sprachen sich dafür aus, den Beitrittsprozess Montenegros zügig voranzutreiben. Das Land habe die Voraussetzungen weitgehend erfüllt und dürfe nicht aus politischen Gründen aufgehalten werden. Auch die Ukraine, Moldau und die Staaten des westlichen Balkans sollten weitere Fortschritte auf ihrem Weg in die Europäische Union machen.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine bekräftigten beide Regierungschefs ihre Unterstützung für das Land. Martin verwies auf seinen jüngsten Besuch in der Ukraine und betonte, Europa müsse die Ukraine weiterhin auf dem Weg zu einem gerechten Frieden unterstützen. Etwas zurückhaltender ist Irland allerdings wohl in Bezug auf Merz` Vorschlag, für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt einzusetzen. Martin betonte, man wolle „sämtliche Cluster auch mit der Ukraine und mit der Republik Moldau öffnen“.
In der Nahostpolitik verteidigte Merz die deutsche Haltung gegen umfassende Sanktionen gegen Israel. Deutschland unterstütze zwar Maßnahmen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und kritisiere den Siedlungsbau, sehe aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung jedoch keine Grundlage für generelle Sanktionen gegen Israel.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Micheál Martin und Friedrich Merz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Micheál Martin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Friedrich Merz (CDU), Micheál Martin, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), EU-Kommission, Europäische Union, EU-Ratspräsidentschaft, Deutschland, Irland, Montenegro, Ukraine, Moldau, Staaten des westlichen Balkans, Republik Moldau, Martin (irischer Premierminister), Israel, Westjordanland, Ukraine (Micheál Martins jüngster Besuch in der Ukraine)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Besuch von Friedrich Merz in Dublin und Treffen mit Premierminister Micheál Martin) fand seit Anfang Juli statt: „dessen Land seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat“. Ein konkretes Datum wird nicht genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dublin, Irland.
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert bei seinem Besuch in Dublin erneut deutliche Kürzungen im EU-Mehrjährigen Finanzrahmen, spricht sich gegen zusätzliche EU-Steuern und für einen Haushalt mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen aus und betont zudem die Unterstützung für die Ukraine sowie eine zurückhaltende Haltung zu umfassenden Sanktionen gegen Israel.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Dublin
- Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin
- Forderung nach deutlichen Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union
- Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten
- Kritik an Plänen der EU-Kommission, zusätzliche Stellen in den europäischen Institutionen zu schaffen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Merz forderte bei seinem Besuch in Dublin erneute deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU
- Deutschland könne den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nicht mittragen
- Deutschland lehnte eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf EU-Ebene ab
- Merz kritisierte Pläne der EU-Kommission für zusätzliche Stellen in den europäischen Institutionen und forderte stattdessen Bürokratieabbau sowie eine stärkere Ausrichtung des Haushalts auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen
- Irland zeigte sich laut Artikel etwas zurückhaltend mit Blick auf Merz’ Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für die Ukraine; Martin betonte, Cluster auch mit der Ukraine und Moldau öffnen zu wollen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung des aktuellen Haushaltsvorschlags der EU-Kommission durch Deutschland
- Forderung nach Kürzungen im geplanten mehrjährigen EU-Haushalt
- Keine Ausgabensteigerungen auf EU-Ebene als vertretbar angesehen
- Abbau von Bürokratie in den europäischen Institutionen
- Ausrichtung des EU-Haushalts stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen
- Ablehnung zusätzlicher Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene durch Deutschland
- Digitalsteuer bleibt vorerst ohne konkrete Entscheidung
- Beschleunigung von Genehmigungs- und Investitionsverfahren
- Konsequente Umsetzung von Digitalisierungs-, Energie- und Dekarbonisierungsprojekten
- Unterstützung des Beitrittsprozesses Montenegros
- Weiterer Fortschritt im Beitrittsprozess für die Ukraine, Moldau und die Staaten des westlichen Balkans
- Fortgesetzte Unterstützung der Ukraine auf dem Weg zu einem gerechten Frieden
- Prüfung und Öffnung der Verhandlungscluster auch mit der Ukraine und mit der Republik Moldau
- Keine Grundlage für generelle Sanktionen gegen Israel aufgrund deutscher historischer Verantwortung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – der Artikel enthält mehrere Stellungnahmen/Reaktionen, u. a. von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem irischen Premierminister Micheál Martin (z. B. Aussagen zu Kürzungen beim EU-Mehrjährigen Finanzrahmen und zur Öffnung von „Clustern“).
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