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Politik: Justizministerin will Schöffen schützen
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. „Nächste Woche werde ich einen Gesetzentwurf zur Reform des Richtergesetzes vorlegen“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“.
Man wolle im Gesetz klarstellen: Auch ehrenamtliche Richter müssten „für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Sie müssen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, so die SPD-Politikerin weiter.
Wer wegen einer vorsätzlichen Straftat „zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde“, solle nicht Schöffe sein können. Wenn Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers vorlägen, dann müsse der Schöffenwahlausschuss dem nachgehen. „Der Wahlausschuss kann Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen oder öffentliche Social-Media-Profile prüfen“, sagte Hubig.
Außerdem bleibe es dabei, dass die Liste mit den Vorschlägen für das Schöffenamt öffentlich ausgelegt werden müsse – und jeder Einspruch gegen einen Vorschlag erheben könne. Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz halte sie hingegen „nicht für geboten“, so die Justizministerin. Man brauche und wolle Bürger, die sich als ehrenamtliche Richter engagierten.
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Stefanie Hubig (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Stefanie Hubig, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitpunkt: Nächste Woche (genauer Zeitraum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Richtergesetzes den Zugang zum Schöffenamt für Extremisten zu erschweren, indem Verfassungs- und Strafurteils-Kriterien verschärft sowie eine Prüfung durch den Schöffenwahlausschuss bei Zweifeln vorgesehen werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Richtergesetzes, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine konkrete Beschreibung, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf den Gesetzentwurf reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ehrenamtliche Richter müssen ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einstehen und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen
- Personen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sollen nicht Schöffe sein können
- Der Schöffenwahlausschuss soll bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers nachprüfen können
- Der Schöffenwahlausschuss kann Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen oder öffentliche Social-Media-Profile prüfen
- Die Vorschlagsliste für das Schöffenamt bleibt öffentlich ausliegend
- Gegen einen Vorschlag kann jeder Einspruch erheben
- Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz soll nicht verpflichtend sein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wird mit Zitaten/ Aussagen in dem Artikel direkt wiedergegeben.
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