News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaftspolitik in Niedersachsen
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. „Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes – das Ziel ist richtig. Wir können uns das gerade nicht leisten“, sagte Lies im Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins Politico.
Lies warnte davor, die Wirtschaft durch zusätzliche Anforderungen weiter zu schwächen. „Wenn wir am Ende mit dem, was wir tun, weiter an Wirtschaftskraft verlieren, dann stellt sich die Frage nicht mehr, wie wir die Welt jeden Tag ein Stück besser machen können“, so der SPD-Politiker. Die Ziele der Gesetze stellte der Regierungschef dabei nicht grundsätzlich infrage. „Und deswegen, glaube ich, müssen wir nicht sagen, dass es falsch ist und wir es deswegen nicht machen, sondern: Es geht im Moment nicht.“ Alles, was das ohnehin geringe Wachstum in der gegenwärtigen Phase zusätzlich schwäche, müsse beiseitegelassen werden.
Lies kritisierte außerdem den gegen den Bund gerichteten Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Dieser dürfe kein Vorbild für andere Landtagswahlen werden. „Weil ich glaube, wenn wir das alle machen – also wenn sozusagen das Zukunftsmodell der Landtagswahlen darin besteht, die Bundespolitik infrage zu stellen -, dann wird das nicht funktionieren“, so der niedersächsische Ministerpräsident. Bei Schwesig habe es allerdings konkrete Streitpunkte gegeben, die gerade verhandelt worden seien. „Und es ist schon okay, dass man eine klare Position hat. Aber wenn das Zukunftsmodell ist, ich wende mich einfach gegen den Bund, dann haben wir ein Problem“, sagte Lies.
Mit dieser Strategie könne man zwar einzelne Landtagswahlen gewinnen. „Aber wir destabilisieren am Ende die Bundesregierung. Und das hilft uns ja auch nicht weiter“, so der SPD-Politiker. Er mahnte deshalb, stärker auf landespolitische Themen zu setzen. Man müsse aufpassen, „dass Landtagswahlen nicht überall gefühlt zu kleinen Bundestagswahlen werden“.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Olaf Lies (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Olaf Lies, Manuela Schwesig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Politico, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover, Niedersachsen
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erklärte angesichts der schwachen Wirtschaft, vorerst auf zusätzliche Vorgaben wie das Lieferkettengesetz zu verzichten, kritisierte zugleich den bundespolitisch gegen den Bund gerichteten Wahlkampf nach Art von Manuela Schwesig als nicht zukunftsfähig und forderte stärkere landespolitische Fokussierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schwache Wirtschaft
- Nicht ausreichendes Wachstum in der gegenwärtigen Phase
- Zusätzliche Anforderungen durch das Lieferkettengesetz bzw. Verpackungsgesetz als weitere Schwächung der Wirtschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Olaf Lies sagt im Podcast „Berlin Playbook“ von Politico, dass angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichtet werden soll
- Lies stellt die Ziele der Gesetze nicht grundsätzlich infrage, sagt aber, es gehe „im Moment nicht“
- Er warnt davor, die Wirtschaft durch zusätzliche Anforderungen weiter zu schwächen
- Lies kritisiert den gegen den Bund gerichteten Wahlkampf von Manuela Schwesig als potenzielles „Vorbild“ für andere Landtagswahlen und warnt vor einer Destabilisierung der Bundesregierung
- Er fordert, bei Landtagswahlen stärker auf landespolitische Themen zu setzen und warnt davor, dass Landtagswahlen überall wie „kleine Bundestagswahlen“ wirken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzicht auf zusätzliche wirtschaftliche Vorgaben wie das Lieferkettengesetz und das Verpackungsgesetz
- Vermeidung weiterer Schwächung der Wirtschaft durch zusätzliche Anforderungen
- Verschiebung politischer Umsetzungsschritte, weil die wirtschaftliche Lage derzeit als zu belastend eingeschätzt wird
- Forderung, Wahlkampf-Schwerpunkte stärker auf landespolitische Themen zu richten statt Bundespolitik pauschal infrage zu stellen
- Verhinderung einer Destabilisierung der Bundesregierung durch landesweite Kampagnen gegen den Bund
- Sicherstellung, dass Landtagswahlen nicht als Ersatz oder Abbild kleiner Bundestagswahlen wirken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Olaf Lies (SPD) wird mit mehreren Zitaten aus dem Podcast „Berlin Playbook“ von Politico wiedergegeben.
- Umfrage: Junge Erwachsene fühlen sich bei Finanzen unsicher - 29. Oktober 2026
- Mehrheit junger Menschen für Einschränkung von Influencer-Werbung - 29. Oktober 2026
- Banaszak warnt vor Kriminalisierung von Jugendprotesten - 29. Oktober 2026
