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Berlin: Antisemitismus-Regeln in Koalitionen
Berlin () – Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen im Kampf gegen Antisemitismus. Auf die Frage, was geschehe, wenn sich die Führung der Linken nicht gegen entsprechende Positionen in den eigenen Reihen durchsetzen könne, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“: „Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar.“ Die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus im Vorfeld der Sondierungen sei ein Novum, hob der SPD-Politiker hervor.
Zugleich räumte er ein, dass die Bedenken jüdischer Organisationen und Gemeinden ernst zu nehmen seien. „Ich kenne die Bedenken vom Zentralrat, von vielen Vertretern der jüdischen Gemeinden, und ich nehme die auch sehr ernst“, sagte Krach. Die Vereinbarung sei jedoch ein wichtiger Schritt. „Die Erwartung ist dann eben auch ganz klar an alle drei Parteien, dass, wenn es antisemitische Vorfälle gibt, klare Konsequenzen gezogen werden – bis zum Ausschluss aus der Fraktion“, so der Berliner SPD-Chef.
Mit Blick auf Widerstände innerhalb der Berliner Linken gegen die Vereinbarung verwies er auf die Verantwortung der Parteiführung. „Das ist jetzt die Aufgabe der beiden Landesvorsitzenden der Linken, das zu lösen. Das ist nicht meine Aufgabe, wir werden das aber sehr genau beobachten. Wir haben klare Vereinbarungen, klare Erwartungen. Ich habe hier an diesem Tisch gesagt, dass ich keinen Antisemitismus im Senat akzeptiere“, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“.
Eine endgültige Bewertung einzelner Abgeordneter lehnte er ab. Die neue Fraktion bestehe aus 45 Abgeordneten, von denen 37 neu seien. Sollte sich bei einem Mitglied Antisemitismus feststellen lassen, seien jedoch die vereinbarten Regeln anzuwenden. Diese gälten für alle Mitglieder aller drei Fraktionen.
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Steffen Krach (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Krach,
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Grüne, Linke, Zentralrat, jüdische Gemeinden
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach macht eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken zur Bedingung, dass Antisemitismus konsequent verfolgt wird – andernfalls, betont er, kommt diese Koalition nicht zustande und es drohen bis zum Ausschluss aus der Fraktion klare Konsequenzen auch bei Verstößen durch Linke-Abgeordnete.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus im Vorfeld der Sondierungen als Novum
- Bedenken jüdischer Organisationen und Gemeinden
- Widerstände innerhalb der Berliner Linken gegen die Vereinbarung
- Frage, was geschehe, wenn die Linke entsprechende Positionen in den eigenen Reihen nicht durchsetzen könne
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Krach äußert, dass Bedenken jüdischer Organisationen und Gemeinden ernst zu nehmen seien
- Er fordert klare Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen innerhalb aller drei Parteien, bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion
- Er verweist auf bestehende Widerstände innerhalb der Berliner Linken gegen die Vereinbarung und betont die Verantwortung der Parteiführung, das zu lösen
- Er stellt klar, dass er keinen Antisemitismus im Senat akzeptiert
- Eine abschließende Bewertung einzelner Abgeordneter soll nicht vorgenommen werden, stattdessen sollen die vereinbarten Regeln angewendet werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausschluss aus der Fraktion bei antisemitischen Vorfällen
- Klare Konsequenzen für alle drei Parteien bei antisemitischen Vorfällen
- Koalition mit Grünen und Linken kommt nicht zustande, wenn die Linke ihre Positionen nicht durchsetzen kann
- Verantwortung der Parteiführung der Linken zur Lösung bestehender Widerstände gegen die Vereinbarung
- Keine Akzeptanz von Antisemitismus im Senat
- Anwendbarkeit der vereinbarten Regeln auf alle Mitglieder aller drei Fraktionen, auch bei neuen Abgeordneten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Steffen Krach wird mit mehreren Zitaten (u. a. gegenüber dem Fernsehsender „Welt“) zitiert.
