News, Politik: Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Tabaksteuer

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Politik: Tabaksteuer in Deutschland

Berlin () – Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand gegen die Erhöhung aufgeben, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Das neue Gesetz soll damit in der nachgeschärften Version in die weitere parlamentarische Beratung kommen.

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Politik: Tabaksteuer in Deutschland
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige Politiker der Union wochenlang vor möglichen negativen Folgen für die erwarteten Mehreinnahmen wegen eines möglichen Erstarkens des Zigarettenschmuggels. Der Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), soll laut Bericht am Dienstag zu Gast in der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion gewesen sein. Frei erfuhr dort erneut heftige Kritik, setzte sich nun aber am Ende durch, hieß es.

Die Bundesregierung hatte bereits im Juli einen Gesetzentwurf beschlossen, der von 2027 bis 2030 jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht. Der Inhalt des Änderungsantrags von CDU/CSU und SPD, auf den sich die Regierungskoalition nun geeinigt hat, sieht noch höhere Steuersätze vor als der ursprüngliche Regierungsentwurf. Nur die Preise für Feinschnitt sollen vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag noch einmal diskutiert werden, bevor das Gesetz formal beschlossen werden kann.

Im Moment kostet eine Packung mit 20 Zigaretten rund 8 Euro. Im kommenden Jahr könnte der Preis dann bereits auf 9,10 Euro steigen. Das wären 33 Cent mehr als bislang erwartet. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Thorsten Frei

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesregierung, CDU/CSU, Finanzausschuss, Deutscher Bundestag, SPD, Union, Fraktionschefs von Union und SPD, CDU, Thorsten Frei, Bundesregierung, Arbeitsgruppe Finanzen, Fraktion

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt (genannt wird nur „im Juli“ sowie „am Dienstag“ ohne konkretes Datum).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesregierung hat ihren Streit über die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt: Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses wollen ihren Widerstand aufgeben, sodass das nachgeschärfte Gesetz (mit höheren Steuersätzen als zunächst geplant) in die weitere parlamentarische Beratung gehen kann und die Zigarettenpreise voraussichtlich weiter steigen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Widerstand einiger CDU/CSU-Politiker im Finanzausschuss gegen die geplante Erhöhung der Tabaksteuer
Warnungen aus der Union vor möglichen negativen Folgen für erwartete Mehreinnahmen durch ein mögliches Erstarken des Zigarettenschmuggels
Heftige Kritik am Vorsitzenden der Unionsfraktion Thorsten Frei in der Arbeitsgruppe Finanzen der Fraktion am Dienstag

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD drängten auf höhere Abgaben
Einige Unionspolitiker warnten wochenlang vor negativen Folgen wegen befürchtetem Erstarken des Zigarettenschmuggels
Thorsten Frei erhielt in der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion erneut heftige Kritik
Am Ende setzte sich Frei durch
Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses wollen ihren Widerstand gegen die Erhöhung aufgeben

Welche Konsequenzen werden genannt?

Höhere Tabaksteuer für die Jahre 2027 bis 2030
In der weiteren parlamentarischen Beratung wird das Gesetz in einer nachgeschärften Version behandelt
Anpassung der geplanten Steuersätze gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf
Preisfestlegung für Feinschnitt wird vor der zweiten und dritten Lesung erneut diskutiert
Erhöhung der Zigarettenpackungspreise im kommenden Jahr auf 9,10 Euro möglich
Zigarettenpackungspreis steigt 2030 voraussichtlich auf durchschnittlich 11,78 Euro

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, es wird eine Reaktion einer Person/Organisation zitiert: Der Bericht nennt, dass CDU/CSU-Mitglieder im Finanzausschuss ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung aufgeben wollen (laut „Bild“).