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Politik in Berlin
Berlin () – Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts.
„Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Natürlich kann und sollte man über Präzisierungen und Anpassungen nachdenken.“ Hier würden oft die „militärischen und sicherheitsbezogenen Belange“ erwähnt. Diese bildeten zwar schon heute einen Ausnahmegrund im IFG, dass man aber „diese Belange präzisieren möchte“, verstehe er gut.
„Die aktuellen Vorschläge laufen allerdings zum Teil auf eine Aushöhlung des Informationsfreiheitsrechts hinaus“, so Hennemann weiter. „Das überzeugt mich in dieser Pauschalität nicht. Eher würde es mich freuen, wenn im Sinne der Datennutzung Open-Data-Vorgaben gestärkt werden würden, etwa im Zuge eines Transparenzgesetzes.“
Die Koalition aus Union und SPD hatte im Juli beschlossen, das IFG umzubauen. Anschließend hagelte es Kritik, unter anderem von Journalistenverbänden und der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit. Der Grund: Anders als bisher sollen nur noch Privatpersonen IFG-Anträge stellen dürfen, außerdem sollen sie – im Gegensatz zur bisherigen Praxis – ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Moritz Hennemann am 06.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Moritz Hennemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesdatenschutzbeauftragter Moritz Hennemann, dts Nachrichtenagentur, Koalition aus Union und SPD, Journalistenverbände, Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Dienstag, 06.10.2026 (in Berlin)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die seiner Ansicht nach das Informationsfreiheitsrecht aushöhlen könnte, und fordert stattdessen stärkere Open-Data- bzw. Transparenzvorgaben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes durch Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Journalistenverbände äußerten Kritik an den Reformvorschlägen
- Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit äußerte Kritik
- Die Kritik richtete sich insbesondere gegen die geplante Einschränkung: nur noch Privatpersonen sollen Anträge stellen dürfen
- Die Kritik richtete sich auch gegen die neue Anforderung, ein „berechtigtes Interesse“ nachzuweisen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts
- Aushöhlung des Informationsfreiheitsrechts in Teilen
- Hürden für IFG-Anträge durch den Nachweis eines berechtigten Interesses
- Potenziell geringere Datennutzung und Transparenz
- Möglicher Rückgang der Open-Data-Impulse ohne Stärkung entsprechender Vorgaben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es werden Zitate von Moritz Hennemann (dem neuen Bundesdatenschutzbeauftragten) wiedergegeben.
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