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Politik in Magdeburg
Magdeburg () – Tobias Rausch, den die AfD heute zum Landtagspräsidenten wählen lassen will, schließt nicht aus, dass es in Sachsen-Anhalt noch einmal Neuwahlen geben könnte.
„Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit – dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren“, sagte Rausch am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Dann werde die AfD dementsprechend die Konsequenzen daraus ziehen, das hieße „dass wir darüber nachdenken könnten, das Parlament aufzulösen, oder dass wir darüber nachdenken könnten, die Verantwortung an alle Parteien zu stellen, die der Meinung sind, dass wir nicht regieren sollen, weil sie mit uns nicht sprechen wollen“, so Rausch. Dass die Regierungsbildung bis zu 100 Tage dauern könnte, wenn sich Ulrich Siegmund wie geplant erst im Dezember zur Wahl stellt, hält er für unproblematisch: „Da sind wir theoretisch voll im Soll.“
Rausch zeigte sich zuversichtlich, am Dienstag auch mit den dafür nötigen Stimmen des BSW zum Landtagspräsidenten gewählt zu werden. Dass das BSW allerdings angekündigt hat, den AfD-Kandidaten für den Stellvertreterposten, Hans-Thomas Tillschneider, nicht zu wählen, wolle er erst einmal abwarten: „Gegenwärtig sind wir zuversichtlich, dass sowohl ich als auch der Kollege Tillschneider gewählt werden“, sagte Rausch.
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AfD-Wahlplakat mit Ulrich Siegmund (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tobias Rausch, Ulrich Siegmund, Hans-Thomas Tillschneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, BSW, RTL, ntv, Sachsen-Anhalt, Landtag
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Dienstag statt (ohne konkretes Datum).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der AfD-Politiker Tobias Rausch schließt nicht aus, dass es in Sachsen-Anhalt bei fehlender Mehrheit der AfD für den Landtagspräsidenten zu Neuwahlen kommen könnte, falls das Parlament eine Regierungsbildung dann dauerhaft nicht ermöglichen soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Medien thematisieren die Aussage der AfD, dass bei fehlender Mehrheit im ersten Wahlgang Neuwahlen bzw. das Auflösen des Parlaments als Konsequenz möglich wären
- Politiker und Parteien reagieren nicht ausdrücklich genannt
- Öffentlichkeit wird nicht direkt als Reaktionsgruppe beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- mögliche Auflösung des Parlaments
- mögliche Übertragung der Verantwortung auf andere Parteien, die nicht mit der AfD regieren wollen
- weiteres Vorgehen durch mögliche Konsequenzen im Sinne einer Verantwortungsklärung der Parteien
- potenzielles Wiederaufgreifen von Neuwahlen in Sachsen-Anhalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Tobias Rausch (AfD) wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert, u. a. zur Möglichkeit von Neuwahlen und Konsequenzen für das Parlament.
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