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Politik: Plastikverpackungsteuer in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem die Zeitung der „Welt“ berichtet. Das Bundesfinanzministerium geht durch die neue Verbrauchsteuer von zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,505 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr 2028 aus.
„Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Sie kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen“, heißt es zur Begründung der neuen Steuer. Grundsätzlich sollen „Kunststoffverpackungen/-folien sowie Verbundverpackungen, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt“, der neuen Steuer unterliegen. Die Höhe bemisst sich am Gewicht des Kunststoffs, der in der Verpackung enthalten ist. „Sie beträgt für 1.000 Kilogramm Kunststoff 550,00 Euro“, heißt es in dem Entwurf.
Mit dem steuerlichen Preissignal werde ein Impuls für einen verminderten Einsatz von Kunststoffverpackungen gesetzt. Die Bundesregierung werde Rezyklate unterstützen, indem sie die Steuer für Kunststoffverpackungen aus recyceltem Kunststoff von der Steuer entlasten wird. „Kunststoffverpackungen, die aus recyceltem Kunststoff hergestellt wurden, können auf Antrag von der Steuer entlastet werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.
Wirtschaftsverbände und der Zoll fordern Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, das angestoßene Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. „Eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite darf nicht im Eilverfahren im Windschatten des Haushaltsverfahrens beschlossen werden. Wir bitten Sie deshalb, das vorgesehene Schnellverfahren zu stoppen und – sollte die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten – ein eigenständiges, transparentes und ergebnisoffenes Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen“, heißt es in einem Schreiben an das Kanzleramt, aus dem die „Welt“ berichtet.
Unterzeichnet wurde es von acht Organisationen, unter anderem vom Handelsverband HDE, dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), sowie der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Sie stören sich neben inhaltlichen Punkten daran, dass auch dieser Gesetzentwurf, wie schon jener für die geplante Zuckersteuer, als eine sogenannte Formulierungshilfe direkt den Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugeleitet werden soll, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken,
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundesfinanzministerium, Welt, Kanzleramtsministerin Nina Warken, CDU, Handelsverband HDE, Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Kanzleramt, CDU/CSU, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: 1. Juli 2027 (Einführung der neuen Steuer).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant, zum 1. Juli 2027 eine neue Verbrauchsteuer auf Kunststoff- und bestimmte Verbundverpackungen einzuführen, die dem Bundeshaushalt Mehreinnahmen bringen und den Verbrauch von Kunststoffverpackungen senken soll, während sie Rezyklate teilweise entlasten will—wogegen Wirtschaftsverbände das Gesetzgebungsverfahren offenbar im Eilverfahren stoppen lassen wollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes mit geplanter neuer Verbrauchsteuer auf Plastikverpackungen zum 1. Juli 2027
- Ziel: zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt durch die neue Verbrauchsteuer
- Hintergrund: Impuls zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen und Unterstützung von Rezyklaten durch Entlastung für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wirtschaftsverbände und der Zoll fordern das Kanzleramt dazu auf, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen
- Hintergrundforderung durch Kritik am Vorgehen im Schnellverfahren im Zusammenhang mit dem Haushaltsverfahren
- Hinweis, dass bei Festhalten an dem Vorhaben ein eigenständiges, transparentes und ergebnisoffenes Gesetzgebungsverfahren sichergestellt werden soll
- Unterzeichnende Organisationen mit formaler Kritik am Verfahren, weil der Entwurf als Formulierungshilfe direkt den Fraktionen zugeleitet werden soll, um den Prozess zu beschleunigen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt
- Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen durch ein steuerliches Preissignal
- Entlastung der Steuer für Kunststoffverpackungen aus recyceltem Kunststoff durch Unterstützung von Rezyklaten
- Mögliche erhöhte Kosten für Kunststoffverpackungen im Verhältnis zum Kunststoffanteil
- Änderungsbedarf bei Herstellungs- und Beschaffungsprozessen für Verpackungen aufgrund der neuen Abgabenregelung
- Unsicherheit und Widerstand in Wirtschaftsverbänden und im Zollbereich wegen des geplanten Gesetzgebungsverfahrens
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Reaktion eines Zusammenschlusses aus Wirtschaftsverbänden zitiert: „Eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite darf nicht im Eilverfahren im Windschatten des Haushaltsverfahrens beschlossen werden…“ (laut Schreiben an das Kanzleramt).
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