News, Politik: Trittin fordert Verbot von AfD-Landesverbänden

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Politik in Deutschland: AfD-Verbot fordert Trittin

Berlin () – Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert.

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Politik in Deutschland: AfD-Verbot fordert Trittin
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

„Wir müssen gezielt anstreben, diejenigen Landesverbände der AfD zu verbieten, die offen verfassungswidrig agieren“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Er verwies dabei auf die gesichert rechtsextremen Verbände in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen und betonte, man müsse den Weg gehen, solche Parteien zu verbieten.

Ein solches Verfahren hält der Ex-Grünen-Politiker rechtlich für fundiert. Trittin stützt seine Argumentation auf das zweite NPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017. Das Gericht habe damals geurteilt, dass die NPD zwar eindeutig verfassungsfeindlich sei, aber aufgrund ihrer politisch unbedeutenden Rolle nicht verboten worden sei – man müsste „nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Weiter sagte er: „Wenn ich die Logik dieses Urteils an die AfD anlege, dann kann nicht davon die Rede sein, dass sie zu unbedeutend dafür ist, dass man sie verbietet.“

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jürgen Trittin

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

AfD, Jürgen Trittin, Grüne, Neue Osnabrücker Zeitung (noz), Bundesverfassungsgericht, NPD

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Jürgen Trittin (Grüne) fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD ein gezieltes Parteiverbot für einzelne Landesverbände, die er als verfassungswidrig und rechtsextrem einstuft, und beruft sich dabei auf das NPD-Verbotsurteil von 2017.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat Jürgen Trittin ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert.
Er verwies auf die gesichert rechtsextremen Verbände der AfD in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen.
Er stützte sich dabei auf das zweite NPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017, wonach die NPD zwar verfassungsfeindlich war, aber wegen politischer Unbedeutendheit nicht verboten wurde.
Er argumentierte, dass diese Logik auf die AfD nicht übertragbar sei, weil sie nicht „zu unbedeutend“ dafür sei, sie zu verbieten.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Trittin fordert ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände der AfD
Er verweist auf als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD-Verbände in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen
Er begründet seine Forderung mit der Logik des zweiten NPD-Verbotsurteils des Bundesverfassungsgerichts von 2017

Welche Konsequenzen werden genannt?

Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren gegen mehrere Landesverbände der AfD
Erwartung einer gerichtlichen Prüfung und möglichen Untersagung der betroffenen Landesverbände
Konsequenz einer rechtlichen Auseinandersetzung nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts
Hinweis auf mögliche Einschränkungen der politischen Betätigung der betroffenen AfD-Gliederungen
Politische Zuspitzung durch die Forderung nach einer grundsätzlichen Reaktion auf als verfassungswidrig bewertetes Handeln

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Jürgen Trittin wird mit Aussagen in einem Interview („sagte Trittin der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung (noz)’“) zitiert, in denen er ein Parteiverbot für bestimmte AfD-Landesverbände fordert.