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Politik: Bovenschulte gegen AfD-Patriotismus in Bremen
Bremen () – Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht der AfD den Anspruch ab, für Patriotismus und Nationalstolz zu stehen. „Das lasse ich überhaupt nicht gelten, dass von da aus Nationalstolz reklamiert wird“, sagte Bovenschulte dem Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.
Bremens Bürgermeister bezeichnete sich selbst als „Verfassungspatriot“.
Nationalstolz sei für ihn „der Stolz darauf, was man als Nation hinbekommen habe. Deutschland habe ein modernes Deutschland geschaffen, in dem Menschenwürde, Freiheit und Demokratie eine große Rolle spielten“.
Das sei etwas anderes, als „unreflektiert zu sagen, Deutschland, Deutschland über alles“, so der SPD-Politiker weiter.
Mit Blick auf den 3. Oktober warb Bovenschulte dafür, stärker auf die Leistungen der Wiedervereinigung zu blicken. „Wir haben Deutschland vereinigt, aber wir haben es in dem Geiste von Freiheit und Demokratie und Menschenwürde getan“, sagte er.
Das sei tatsächlich etwas, „wo man auf das Erreichte trotz aller Probleme stolz sein kann“, so der SPD-Politiker weiter.
Den Patriotismus-Begriff der AfD wies Bovenschulte entschieden zurück. „Für Recht und Freiheit steht die AfD nun überhaupt nicht“, sagte er.
Die Partei wolle einem großen Teil der Menschen ihre Rechte, sich gleichberechtigt einzubringen, berauben und stehe weder für freie Medien noch für unabhängige Gerichte oder freie Wissenschaft.
Zugleich verteidigte Bremens Bürgermeister die Brandmauer zur AfD. Diese richte sich gegen politische Kräfte, die Menschenwürde und Freiheit und Demokratie ablehnen und für eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft stünden. Die Abgrenzung gegenüber solchen Kräften müsse klar und deutlich vollzogen werden.
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Andreas Bovenschulte (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Bovenschulte
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, SPD, Bundesrat, Bremen, Politico
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand anlässlich des Tags der Deutschen Einheit (3. Oktober) statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bremen, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wies im Podcast „Berlin Playbook“ den Anspruch der AfD zurück, für Patriotismus und Nationalstolz zu stehen, und betonte stattdessen einen „Verfassungspatriotismus“ sowie die Bedeutung von Wiedervereinigung in Freiheit und Demokratie – inklusive Befürwortung der „Brandmauer“ gegen die AfD.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
AfD beansprucht Patriotismus und Nationalstolz für sich
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ablehnung des AfD-Patriotismus durch Andreas Bovenschulte
- AfD werde laut ihm „für Recht und Freiheit“ nicht stehen
- Kritik an der AfD bezüglich Einschränkung von Rechten zur gleichberechtigten Einbindung
- AfD werde laut ihm gegen freie Medien unabhängige Gerichte und freie Wissenschaft stehen
- Verteidigung der Brandmauer zur AfD als klare Abgrenzung gegen Kräfte, die Menschenwürde Freiheit und Demokratie ablehnen sowie für eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft stünden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Klarstellung, dass die AfD keinen Anspruch auf Patriotismus und Nationalstolz erhebe
- Abgrenzung der AfD von Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenwürde
- Kritik, dass die AfD Rechte auf gleichberechtigte Beteiligung nicht gewährleiste
- Vorwurf, die AfD stehe nicht für freie Medien
- Vorwurf, die AfD stehe nicht für unabhängige Gerichte
- Vorwurf, die AfD stehe nicht für freie Wissenschaft
- Unterstützung der Brandmauer zur AfD
- Forderung nach klarer und deutlicher Abgrenzung gegenüber politischen Kräften, die Menschenwürde und Freiheit ablehnen
- Betonung, stärker auf die Leistungen der Wiedervereinigung zu blicken, insbesondere auf deren Ausrichtung an Freiheit und Demokratie sowie Menschenwürde
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wird mit einer Stellungnahme zitiert („Das lasse ich überhaupt nicht gelten …“, u.a. im Podcast „Berlin Playbook“).
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