Wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland
Berlin () – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, beklagt anlässlich des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit das anhaltende Vermögensgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. „Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch immer weit entfernt sind“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
Er bezog sich dabei auf Angaben der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die von einem durchschnittlichen Netto-Vermögen von 125.500 Euro in Ostdeutschland und 257.100 Euro in Westdeutschland gesprochen hatte.
Die Ursachen dieser Ungleichheit lägen nicht allein in der DDR-Vergangenheit. Sie seien durch politische Entscheidungen seit 1990 verschärft und verfestigt worden, sagte Pellmann.
Betriebe und Immobilien seien nach der Wende oft an Investoren außerhalb Ostdeutschlands „verscherbelt“ worden. In seiner Heimatstadt Leipzig gehörten nach Angaben des Parlamentariers 90 Prozent des Wohneigentums Westdeutschen, und auch die Mehrheit des Betriebsvermögens befinde sich nicht in ostdeutscher Hand.
Der Optimismus der Vergangenheit sei verflogen, die Hoffnung auf Verbesserung weg. Diese Tatsachen ignoriere die Bundesregierung jedoch nicht nur, sie verstärke sie durch ihre Politik, so der Linken-Politiker.
„Wer den Sozialstaat schreddert und Beschäftigte unter Druck setzt, verschärft mit dieser Politik die ostdeutsche Vermögenslücke und vermehrt Abstiegsängste“, sagte Pellmann.
„Ostdeutsche habe zwar viele Chancen, aber schlechtere Startbedingungen. Junge Ostdeutsche haben deutlich weniger Zugriff auf Kapital für zum Beispiel einen Meister, ein Studium oder eine Unternehmensgründung. Daran werden auch die Frühstartrente und andere Maßnahmen erst in Jahrzehnten etwas verbessern. Die historische Ungleichheit bleibt“, sagte der Ostexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Er werbe daher weiterhin für die Idee des Grunderbes mit 18 Jahren.
Damit bekäme jeder unabhängig vom Elternhaus Geld, das er für seine Ausbildung, für sein Studium oder für eine Meisterprüfung einsetzen könne – oder als Investition in selbst genutztes Wohneigentum, so der Grünen-Politiker.
Das Grunderbe sieht vor, dass junge Menschen ab einem bestimmten Alter eine bestimmte Summe bekommen, mit der sie ihre Zukunft planen können. SPD-Politiker nennen einen Betrag von 20.000.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sören Pellmann, Elisabeth Kaiser, Michael Kellner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion im Bundestag, Deutscher Bundestag, SPD, Bundesregierung, Ostbeauftragte der Bundesregierung, Sören Pellmann, Elisabeth Kaiser, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Grüne-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, Grunderbe, Sozialstaat
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Donnerstagsausgaben (des Redaktionsnetzwerks Deutschland). Das genaue Kalenderdatum ist im Text nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Sören Pellmann (Linksfraktion) kritisiert im Zusammenhang mit dem Einheitsbericht das fortbestehende Vermögensgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland, das seiner Ansicht nach seit 1990 durch politische Entscheidungen verstärkt wurde, und fordert u. a. ein Grunderbe, das der Grünen-Politiker Michael Kellner mit besseren Startbedingungen begründet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anlässlich des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit anhaltendes Vermögensgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sören Pellmann (Linke) kritisiert den Bericht zum Stand der deutschen Einheit und beklagt weiterhin ein Vermögensgefälle zwischen Ost und West
- Pellmann wirft der Bundesregierung vor, die Ungleichheiten durch ihre Politik nicht nur nicht zu ignorieren, sondern zu verstärken
- Pellmann macht insbesondere Kürzungen am Sozialstaat sowie Druck auf Beschäftigte für die Verschärfung der ostdeutschen Vermögenslücke verantwortlich
- Michael Kellner (Grüne) äußert, dass sich der Optimismus der Vergangenheit verflogen sei und die historische Ungleichheit fortbestehe
- Kellner sagt, dass junge Ostdeutsche schlechtere Startbedingungen und weniger Zugriff auf Kapital hätten
- Beide Politiker sehen Handlungsbedarf und werben für das Grunderbe als Lösung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vergrößerung des Vermögensgefälles zwischen Ost- und Westdeutschland
- Zunahme von Abstiegsängsten
- Schlechtere Startbedingungen für junge Menschen im Osten
- Weniger Zugriff auf Kapital für Ausbildung, Studium oder Unternehmensgründung
- Verzögerte Verbesserung der Vermögenslage durch Maßnahmen erst über Jahrzehnte
- Verstärkung der Ungleichheit durch politische Entscheidungen und Rahmenbedingungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es werden Stellungnahmen von Sören Pellmann (Linke) sowie Michael Kellner (Grüne) und der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser zitiert.
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