CDU droht SPD bei Links-Bündnis in Berlin mit "Reaktionen"

Franziska Hoppermann

CDU, SPD, Grüne, Linke, Bundestag, Zentralrat der Juden in Deutschland, Rheinische Post

Das Ereignis fand (bzw. wurde angesprochen) im Zeitraum „Montag“ statt; als konkretes Datum wird nicht erwähnt.

Berlin

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD (und sinngemäß auch die Grünen), dass ein Bündnis mit der Linken in Berlin das Koalitionsklima belasten und ihr die Möglichkeit nehmen würde, den 27. Januar im Bundestag „ehrlich“ mitzugestalten, da in Berlin für Juden wieder Angst entstehe und sie zudem Antisemitismus sowie ein rechtsstaatliches Problem sowohl von rechts als auch von links kritisiert.

• Warnung vor Belastungen der schwarz-roten Koalition, falls die SPD in Berlin ein Bündnis mit der Linken und den Grünen eingeht
• Hinweis auf die Situation in Berlin, in der Juden 90 Jahre nach dem Holocaust „wieder Angst“ haben müssten
• Bezug auf klare Worte des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland
• Behauptung, dass Anfragen aus der ganzen Welt gestellt würden, was in Berlin „eigentlich droht und vor sich geht“

• Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Belastungen durch eine schwarz-rote Koalition, falls die SPD in Berlin ein Bündnis mit Linken und Grünen eingeht
• Sie sagt, das würde das Klima in der Koalition verändern und Reaktionen auslösen
• Sie kritisiert, dass viele von ihnen den 27. Januar im Bundestag nicht mehr ehrlich begehen könnten, falls es zu diesem Bündnis kommt
• Sie bezeichnet es als unerträglich, dass Juden in Berlin 90 Jahre nach dem Holocaust wieder Angst hätten
• Sie verweist darauf, dass der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland klare Worte gefunden habe
• Sie wirft SPD und Grünen vor, sich entscheiden zu müssen, ob sie sich als Steigbügelhalter linker Extremisten beteiligen wollen
• Sie stellt heraus, dass es keine Rolle spiele, ob Antisemitismus von rechts oder von links komme
• Sie sagt, es gebe Anfragen aus der ganzen Welt, was in Berlin eigentlich drohe und vor sich gehe
• Sie kritisiert, dass Clan-Kriminalität als Rassismus bezeichnet werde und gleichzeitig Terror-Unterstützern der rote Teppich ausgerollt werde, was für sie ein rechtsstaatliches Problem darstelle
• Sie bewertet das, was in Berlin geschieht, als nicht trivial

• Veränderung des Klimas innerhalb der Koalition
• Auslösen von Reaktionen innerhalb der eigenen Reihen
• Weniger Möglichkeit, gemeinsam den 27. Januar im Bundestag ehrlich zu begehen und der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken
• Belastungen der schwarz-roten Koalition im Bund, falls die SPD in Berlin ein Bündnis mit der Linken und den Grünen eingeht
• Öffentliche internationale Anfragen zur Lage in Berlin
• Entscheidungspflicht für SPD und Grüne, welchen politischen Weg sie einschlagen
• Sorge, dass SPD und Grüne sich als Unterstützung für linke Extremisten einordnen könnten
• Rechtsstaatliches Problem durch widersprüchliche Bewertung von Problemen (zuerst Benennung von Kriminalität als Rassismus, dann Unterstützung von Terror-Unterstützern)
• Verneinung von Trivialität und damit potenzielle politische Eskalation oder Verstärkung der Debatte in der Öffentlichkeit

Ja. Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wird mit mehreren Zitaten zur SPD/Grünen und zur Situation in Berlin zitiert.