Außenpolitik: Gespräche zur Ukraine-Entspannung
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sieht in dem Treffen des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow einen Schritt hin zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine.
Ahmetovic sagte der „Rheinischen Post“: „Seit Monaten dringen wir darauf, dass neben der humanitären, finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine auch verstärkt diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges unternommen werden müssen.“
Umso wichtiger sei das Treffen von Außenminister Wadephul mit dem russischen Außenminister Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York gewesen. „Das ist ein wichtiger erster Schritt, den wir als Koalitionspartner konstruktiv begleiten. Weitere Vorstöße in diese Richtung müssen folgen, auch in Absprache mit unseren engen Partnern Frankreich und Großbritannien im E3-Format“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Auch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) nahm Wadephul nach seinem Treffen mit Lawrow in Schutz. „Verhandlungen mit diesem Kreml sind nur dann erfolgreich, wenn Putin den Willen zum Frieden hat. Dieser fehlt ihm derzeit gänzlich“, sagte Nouripour dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Trotzdem kann sich Europa nicht auf Donald Trump als Anwalt unserer Interessen verlassen. Es war richtig, dass Wadephul sich mit Lawrow getroffen hat.“ So habe auch jeder Träumer sehen können, dass Russland außer Verhöhnen, Diffamieren und Verdrehen nichts im Sinn habe.
Nouripour fügte hinzu: „Ich hoffe nur, dass Wadephul dieses Gespräch mit Polen und anderen EU-Partnern abgesprochen hatte. Sonst schwächt er die europäische Einigkeit.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Adis Ahmetovic, Johann Wadephul, Sergei Lawrow, Omid Nouripour, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Berlin, New York
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic bewertet das Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung als wichtigen ersten diplomatischen Schritt zur Beendigung des Ukrainekriegs, betont jedoch, dass weitere Initiativen folgen müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Seit Monaten geforderte verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine neben humanitärer, finanzieller und militärischer Unterstützung
- Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD sieht das Treffen mit Lawrow als wichtigen ersten Schritt zur Beendigung des Kriegs und fordert weitere diplomatische Vorstöße
- SPD ordnet das Treffen als konstruktiv zu und betont Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien im E3-Format
- Omid Nouripour (Grüne) verteidigt Wadephul mit dem Hinweis, Verhandlungen seien nur erfolgreich, wenn Putin den Friedenswillen habe
- Nouripour äußert Kritik an der Hoffnung auf Hilfe durch Donald Trump und hält das Treffen dennoch für richtig
- Nouripour fordert zudem, dass das Gespräch mit Polen und anderen EU-Partnern abgesprochen war, sonst drohe Schwächung der europäischen Einigkeit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine
- Fortsetzung weiterer Vorstöße in diese Richtung
- Abstimmung und Einbindung enger Partner Frankreich und Großbritannien im E3-Format
- Notwendigkeit von Gesprächen unter der Voraussetzung eines ernsthaften Friedenswillens
- Risiko der Schwächung der europäischen Einigkeit bei fehlender Abstimmung mit Polen und anderen EU-Partnern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic wird mit einer Stellungnahme („Seit Monaten dringen wir darauf…“) zitiert.
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