Schnitzer kritisiert Tankrabatt und Rentenreform

Schnitzer kritisiert Tankrabatt und Rentenreform

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Politik & Wirtschaft in Berlin: Sozial- und Konjunkturpolitik

() – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat den Tankrabatt kritisiert. Er sei ein „Ausdruck der Verzweiflung der Politik“, sagte Schnitzer dem „Interview der Woche“ der ARD.


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Die der Bundesregierung hätten vor den Landtagswahlen noch Wähler auf ihre Seite ziehen wollen. Man müsse aber nicht alle unterstützen. Die Wirtschaftsweise sieht ein grundlegendes Problem: Die Erwartung der , dass alle Härten in Krisenzeiten abgefedert werden. „Dieser Modus, der Staat wird uns schon immer raushauen, das geht einfach nicht“, sagte Schnitzer.

Ein Ende oder ein Ausbleiben von Unterstützung fühle sich für viele jetzt so an, als ob man ihnen was wegnehme. „Man kann das psychologisch sehr gut erklären. Man nennt so etwas Verlust-Aversion, man gibt ungern etwas wieder ab. Also ein drohender Verlust wird von den Menschen sehr negativ bewertet. Insofern hat man sich hier in eine sehr unglückliche Lage manövriert“, so die Ökonomin weiter.

Ähnlich sei das auch bei der Rentenreform und der möglichen Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. Dabei sei die Annahme falsch, diese würde den hart arbeitenden Dachdecker entlasten. Stattdessen „erreicht man Menschen, die durchschnittlich verdienen, überdurchschnittlich gesund sind, die also mitnichten gar nicht mehr arbeiten könnten, und die uns ganz wesentlich fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen eigentlich die Fachkräfte“.

Die Ökonomin verwies außerdem auf die gestiegene Lebenserwartung der Menschen. „Wenn es hier wirklich um Gerechtigkeit geht, dann geht es nicht nur darum, wie lange man eingezahlt hat, sondern auch, wie lange man später etwas aus diesem Topf bekommt. Und da kriegt man jetzt zwei Jahre länger was. Also mit Gerechtigkeit hat es an der Stelle wenig zu tun“, so Schnitzer.

Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum sieht die Wirtschaftsweise Potenzial. Zuletzt haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose für dieses Jahr nach oben korrigiert – trotz der Krisen. „Was das zum Ausdruck bringt, ist, was ohne all diese Krisen doch grundsätzlich möglich wäre, ein konjunktureller Aufschwung“, sagte Schnitzer dem „Interview der Woche“ der ARD.

Gut laufe derzeit der Export, vor allem in die EU. Konjunkturfördernd seien außerdem die hohen schuldenfinanzierten Staatsausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Noch haben diese die privaten Investitionen aber kaum angekurbelt. „Was die große Chance ist: Dass wir mit Künstlicher Intelligenz unsere wieder flott machen, zu Produktivitätssteigerungen kommen, die uns dann auch wettbewerbsfähiger machen und die genau zu diesem nachhaltigen Wachstumseffekt führen könnte, auf den wir ja so setzen“, so die Ökonomin.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Monika Schnitzer (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Monika Schnitzer

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Monika Schnitzer, Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bundesregierung, ARD, Landtagswahlen, Wirtschaftsweise, Rentenreform, abschlagsfreie Frühverrentung, Dachdecker, Arbeitsmarkt, Fachkräfte, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarkt (erwähnt), führende Wirtschaftsforschungsinstitute, EU, Künstliche Intelligenz, dts Nachrichtenagentur

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Monika Schnitzer kritisiert den Tankrabatt als „Ausdruck der Verzweiflung der Politik“ und warnt vor einem grundsätzlichen Problem der Verlustaversion sowie falschen Erwartungen bei Rentenreformen, sieht aber trotz Krisen durch exportstarke Impulse, Staatsausgaben und besonders durch KI-gestützte Produktivitätsgewinne Potenzial für konjunkturelles Wachstum.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Kritik am Tankrabatt als Ausdruck der Verzweiflung der Politik
  • Wunsch der Parteien, vor den Landtagswahlen noch Wähler auf ihre Seite zu ziehen
  • Erwartung der Menschen, dass alle Härten in Krisenzeiten abgefedert werden
  • Verlust-Aversion der Menschen durch das Gefühl, dass Unterstützung ausbleibt oder weggenommen wird
  • Falsche Annahme, dass die Rentenreform bzw. mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren hart arbeitende Menschen entlastet
  • Bezug auf gestiegene Lebenserwartung als Ansatzpunkt für die Kritik an der Gerechtigkeitsfrage

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Monika Schnitzer kritisiert den Tankrabatt als „Ausdruck der Verzweiflung der Politik“
  • Sie sagt, die Parteien der Bundesregierung hätten vor den Landtagswahlen Wähler auf ihre Seite ziehen wollen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Erhöhte Erwartungshaltung, dass der Staat in Krisenzeiten Härten abfedert
  • Psychologisches Gefühl von Verlust, wenn Unterstützung endet oder ausbleibt
  • Ungünstige politische Lage durch die Abkehr von zuvor erwarteter Absicherung
  • Fehlannahmen, dass bestimmte Reformen direkt entlasten, obwohl tatsächlich andere Gruppen stärker betroffen sind
  • Erhöhung der Belastung bzw. Benachteiligung für Arbeitskräfte, die eigentlich gebraucht werden
  • Fachkräftemangel durch den Wegfall dringend benötigter Arbeitskräftepotenziale
  • Kritische Bewertung von Gerechtigkeitsaspekten bei Rentenregelungen
  • Wahrnehmung, dass längere Leistungsbezugsdauer bei gleichzeitigen Reformen weniger gerechtigkeitsbezogen ist
  • Potenzial für wirtschaftlichen Aufschwung trotz Krisen
  • Positive Effekte durch gut laufenden Export, insbesondere in die EU
  • Konjunkturelle Impulse durch staatsfinanzierte Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur
  • Verzögerter Effekt, da private Investitionen bisher kaum angeregt wurden
  • Hoffnung auf Produktivitätssteigerungen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja—Monika Schnitzer wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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