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Politik: Bundesrat und Rheinland-Pfalz
Mainz () – Rheinland-Pfalz hat sich in der Plenarsitzung des Bundesrates am 25. September dafür eingesetzt, spürbare Mehrbelastungen für Landwirtschaft, Weinbau und Handwerk abzuwenden, und ist damit ohne die erforderliche Mehrheit geblieben. Das teilte die Staatskanzlei in Mainz mit.
Das Land unterstützte die Empfehlungen der Fachausschüsse, die Erhöhung der Alkoholsteuer sowie der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer aus dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 zu streichen.
Ministerpräsident Gordon Schnieder bedauerte, dass die Ausschussempfehlungen im Plenum keine Mehrheit fanden. Der Weinbau sei in Rheinland-Pfalz nicht nur einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, sondern gehöre fest zu Kultur und Heimat.
Die Winzer der 6.500 Weinbaubetriebe im Land brauchten verlässliche Rahmenbedingungen, um ihr Geschäft auch künftig wirtschaftlich betreiben zu können. Eine Anhebung der Schaumweinsteuer sei gerade in diesen herausfordernden Zeiten das falsche Signal für die heimische Wirtschaft.
Landwirtschaftsministerin Christine Schneider erklärte, sie werde auch weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür kämpfen, die mittelständischen Strukturen der heimischen Land- und Weinwirtschaft vor überproportionaler Bürokratie und steuerlicher Überlastung zu schützen.
Die vorgesehene Erhöhung der Alkoholsteuer treffe die Branche zur Unzeit und belaste insbesondere Klein- und Obstbrennereien. Die überwiegend klein strukturierten Betriebe erfüllten eine unverzichtbare Funktion für den ländlichen Raum, sicherten die dezentrale Obstverwertung, den Erhalt wertvoller Streuobstbestände und stärkten die regionale Wertschöpfung.
Rheinland-Pfalz hatte gefordert, auf die zusätzliche Steuerbelastung zu verzichten.
Stattdessen sollte die zulässige Jahreserzeugung von Abfindungsbrennereien von 3 auf 6 Hektoliter reinen Alkohol je Kalenderjahr angehoben werden, was zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten im Abfindungsbrennverfahren eröffnet und zum Bürokratieabbau beigetragen hätte. Der Weinbau steht bereits jetzt wegen rückläufigen Konsums, massiv gestiegener Produktionskosten und zunehmenden internationalen Wettbewerbs unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.
Die zusätzliche Steuerbelastung würde insbesondere kleinere und handwerklich arbeitende Erzeuger empfindlich treffen.
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Sitzung des Bundesrates am 25.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gordon Schnieder, Christine Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Rheinland-Pfalz, Bundesrat, Fachausschüsse, Staatskanzlei Mainz, Ministerpräsident Gordon Schnieder, Weinbau, Landwirtschaftsministerin Christine Schneider, Landwirtschaft, Weinbau, Handwerk, Haushaltsbegleitgesetz 2027, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Alkoholsteuer, Winzer, Weinbaubetriebe, Land- und Weinwirtschaft, Klein- und Obstbrennereien, ländlicher Raum, Abfindungsbrennereien
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 25. September 2026 statt (Plenarsitzung des Bundesrates).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz (Rheinland-Pfalz), Bundesrat (Plenarsitzung)
Worum geht es in einem Satz?
Rheinland-Pfalz setzte sich am 25. September 2026 im Bundesrat gegen geplante Steuererhöhungen (u. a. Alkohol-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer) für Landwirtschaft, Weinbau und Handwerk ein, blieb jedoch ohne die nötige Mehrheit und konnte die Empfehlungen der Fachausschüsse nicht durchsetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die beabsichtigte Erhöhung der Alkoholsteuer sowie der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer aus dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027
- Das Anliegen, auf die zusätzliche Steuerbelastung für Landwirtschaft, Weinbau und Handwerk zu verzichten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Rheinland-Pfalz unterstützte im Bundesrat die Position, Mehrbelastungen für Landwirtschaft, Weinbau und Handwerk abzuwenden
- Im Plenum fanden die Empfehlungen der Fachausschüsse keine Mehrheit
- Ministerpräsident Gordon Schnieder bedauerte das Scheitern im Plenum und betonte die Bedeutung des Weinbaus für Wirtschaft, Kultur und Heimat
- Landwirtschaftsministerin Christine Schneider kündigte an, auf politischen Ebenen gegen überproportionale Bürokratie und steuerliche Überlastung für mittelständische Strukturen zu kämpfen
- Die vorgesehenen Steuererhöhungen wurden als falsches Signal in herausfordernden Zeiten für die heimische Wirtschaft dargestellt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entfall der Unterstützung durch die erforderliche Mehrheit im Bundesrat
- Verbleib der geplanten Erhöhungen bei Alkoholsteuer sowie Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer im Gesetzesentwurf
- Zunehmender wirtschaftlicher Druck auf Weinbau und Weinwirtschaft durch zusätzliche steuerliche Belastungen
- Zusätzliche Belastung insbesondere für Klein- und Obstbrennereien
- Fortbestehen der überproportionalen Bürokratie- und Steuerbelastung für mittelständische Strukturen in Land- und Weinwirtschaft
- Kein Bürokratieabbau durch die angestrebte Anhebung der zulässigen Jahreserzeugung von Abfindungsbrennereien
- Erhöhte Schwierigkeit für handwerklich arbeitende Erzeuger, wirtschaftlich wirtschaften zu können
- Weitere Verschärfung der Lage im Weinbau aufgrund rückläufigen Konsums und gestiegener Produktionskosten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Ministerpräsident Gordon Schnieder und Landwirtschaftsministerin Christine Schneider zitiert (z. B. mit ihren Aussagen zur fehlenden Mehrheit bzw. zum weiteren politischen Einsatz gegen Steuer- und Bürokratiebelastungen).
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