Politik: Alkoholsteuer-Debatte in Berlin
Berlin () – Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer. Sie will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern, wie der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, dem Nachrichtenmagazin Politico sagte. Er sorgt sich um negative Folgen für die Winzer.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Steuern auf verschiedene alkoholische Getränke um 20 Prozent zu erhöhen. Betroffen wären neben Spirituosen und Alkopops auch Schaumweine. Nach Berechnungen der Bundesregierung sollen die Maßnahmen Mehreinnahmen von rund 455 Millionen Euro für den Bundeshaushalt bringen. Auf die Schaumweinsteuer würden demnach etwa 65 Millionen Euro entfallen.
Steiniger kritisierte die Pläne scharf. Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal, sagte der CDU-Politiker. Die Unionsfraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird.
Zugleich übte Steiniger Kritik am Vorgehen des Finanzministeriums. Die Fraktion sei sehr irritiert über den Vorstoß des Finanzministers gewesen, „der im Übrigen so auch nicht vereinbart war“, sagte er. Nach seinen Angaben war die Maßnahme zuvor nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden. Klingbeil hatte sich Ende Juni für die Anhebung der Alkoholsteuer ausgesprochen.
Die Wein- und Sektbranche kämpft seit Jahren mit rückläufigen Absatzzahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2025 insgesamt 240,1 Millionen Liter Schaumwein in Deutschland verkauft. Das entspricht einem Rückgang von 20,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2015.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Johannes Steiniger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Unionsfraktion, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), CDU-Politiker Johannes Steiniger, Bundesregierung, Finanzministerium, Koalitionspartner, Bundeshaushalt, Nachrichtenmagazin Politico, Parlamentarisches Verfahren, Statistisches Bundesamt
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum:Ende Juni 2026 (Klingbeil sprach sich „Ende Juni“ für die Anhebung der Alkoholsteuer aus).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer ab und will insbesondere eine höhere Schaumweinsteuer verhindern, um negative Folgen für Winzer und die ohnehin angespannte Wein- und Sektbranche zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Anhebung der Alkoholsteuer, ohne zuvor mit dem Koalitionspartner abgestimmt zu sein
- Geplante Erhöhung der Steuern um 20 Prozent, die auch Schaumweine betreffen würde
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Unionsfraktion stellt sich gegen die geplante Anhebung der Alkoholsteuer und will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern
- Johannes Steiniger kritisiert die Erhöhung als falsches Signal in der angespannten Lage der Weinwirtschaft
- Die Unionsfraktion will sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird
- Kritik an dem Vorgehen des Finanzministeriums weil die Maßnahme zuvor nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt gewesen sei
- Der Gesetzentwurf wird von der Wein- und Sektbranche implizit als problematisch eingeordnet aufgrund der ohnehin rückläufigen Absatzzahlen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Negative Folgen für die Winzer und die Weinwirtschaft
- Falsches Signal in einer angespannten Lage der Weinwirtschaft
- Belastung der Wein- und Sektbranche durch bereits rückläufige Absatzzahlen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher Johannes Steiniger von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird mit einer kritischen Stellungnahme zur geplanten Alkoholsteuererhöhung zitiert.
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