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Politik: Direkte Krisenzahlungen ausbauen in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig direkt und nach Einkommen gestaffelt Geld an die Bürger überweisen kann. Das Finanzministerium arbeite an einer sogenannten Formulierungshilfe, die spätestens kommende Woche an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geschickt und in das Jahressteuergesetz 2026 eingearbeitet werden soll, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen.
Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, wäre damit die Rechtsgrundlage geschaffen, um Steuerdaten zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und den Finanzämtern der Bundesländer austauschen zu können. Das ist Voraussetzung dafür, dass der Bund von 2027 an einkommensabhängige Krisenhilfen an die Bürger zahlen kann.
Über den sogenannten „Direktauszahlungsmechanismus“ (DAM) wird in der Politik seit Jahren diskutiert. Auch das Gros der Wirtschaftsexperten ist der Auffassung, dass etwa in einer Konjunktur-, Finanz- oder Energiekrise direkte Geldüberweisungen an die Bürger sehr viel zielgenauer wären als etwa Tankrabatte, Steuersenkungen, die Einführung neuer Subventionen oder andere teure Hilfen mit der Gießkanne. Tatsächlich habe das Finanzministerium die technischen Arbeiten am DAM mittlerweile abgeschlossen, berichtet die Zeitung weiter. Es fehlten jedoch noch die Kontoverbindungen von vielen Menschen, die mit der jeweiligen Steuer-ID verknüpft werden müssen. Zudem muss das BZSt die Einkommensverhältnisse der einzelnen Bürger kennen.
Letztere Lücke soll nun geschlossen werden. Mit Blick auf die fehlenden Kontonummern geht die Regierung davon aus, dass Millionen Menschen ihre IBAN melden werden, sobald erstmals eine Direktzahlung angekündigt wird. Schon heute ist die Übermittlung der Daten über das Online-Steuerportal Elster, die App „BZSt IBAN+“ oder die Hausbank möglich.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Bundesministerium der Finanzen (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Süddeutsche Zeitung
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Finanzministerium, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Finanzämter der Bundesländer, Bundestag, Bundesrat, CDU/CSU, SPD, Süddeutsche Zeitung, BZSt IBAN+, Elster, Hausbank, Koalitionsfraktionen
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Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bundesministerium der Finanzen, Bundestag, Bundesrat, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Finanzämter der Bundesländer
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant über eine Formulierungshilfe im Jahressteuergesetz 2026 die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit sie ab 2027 einkommensabhängige Krisenhilfen direkt an Bürger überweisen kann, wofür u. a. der Austausch von Steuerdaten zwischen BZSt und Finanzämtern sowie das Schließen fehlender IBAN- und Einkommensdaten ermöglicht werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wirtschaftskrise und Bedarf an einkommensabhängiger Krisenhilfe ab 2027
- Fehlen der Rechtsgrundlage für den direkten, nach Einkommen gestaffelten Geldtransfer
- Notwendige Voraussetzung: Austausch von Steuerdaten zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und den Finanzämtern der Bundesländer
- Bedarf, technische und organisatorische Voraussetzungen des Direktauszahlungsmechanismus (DAM) abzuschließen
- Fehlende Kontoverbindungen (IBAN) vieler Menschen, die mit der Steuer-ID verknüpft werden müssen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In der Politik wird der Direktauszahlungsmechanismus (DAM) seit Jahren diskutiert
- Die Wirtschaftsexperten sehen direkte Geldüberweisungen an Bürger als deutlich zielgenauer als andere Hilfen
- Die Bundesregierung plant, die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit ab 2027 einkommensabhängige Krisenhilfen direkt ausgezahlt werden können
- Das Finanzministerium bzw. die Regierung geht davon aus, dass viele Menschen ihre IBAN melden werden, sobald eine Direktzahlung angekündigt wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schaffung der Rechtsgrundlage für den Austausch von Steuerdaten zwischen Bundeszentralamt für Steuern und Finanzämtern
- Ermöglichung einkommensabhängiger Krisenhilfen ab 2027
- Zielgenauere direkte Geldüberweisungen an Bürger in Wirtschaftskrisen im Vergleich zu breit gestreuten Hilfen
- Abschluss der technischen Voraussetzungen für den Direktauszahlungsmechanismus
- Aufbau einer verlässlichen Datengrundlage zu Einkommensverhältnissen der einzelnen Bürger über das BZSt
- Erwartung einer massenhaften Meldung von Kontoverbindungen zur Vorbereitung zukünftiger Direktzahlungen
- Nutzung bestehender Wege zur Übermittlung von Kontodaten wie Elster, die App „BZSt IBAN+“ oder über die Hausbank
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein. Im Artikel werden keine Stellungnahmen oder Reaktionen konkreter Personen oder Organisationen zitiert.
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