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Politik: Rückkehrprämie für Syrer in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung will mit einem neuen Instrument mehr Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe von 7.000 Euro stehe kurz bevor, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ).
Das Blatt bezieht sich dabei auf „Informationen aus dem Bundestag“, zwei mit den Plänen vertraute Abgeordnete hätten die Summe bestätigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte die Summe allerdings bislang nicht bestätigen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte dem Minister bereits vor Monaten eine höhere Rückkehrförderung vorgeschlagen, um die freiwillige Rückkehr zu forcieren. Derzeit fördert das Bamf die freiwillige Ausreise mit durchschnittlich 1.000 Euro. Die attraktivere Rückkehrprämie soll insbesondere alleinstehende, arbeitslose Männer ohne Bleibeperspektive dazu bewegen, eigenständig das Land zu verlassen.
Ein weiterer Hinweis, dass die Rückkehrförderung kommt, enthält der Haushaltsentwurf für 2027 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Darin wächst der Posten für die freiwillige Ausreise von 38 auf 125 Millionen Euro an.
Die höhere Rückkehrförderung ist eine von mehreren Maßnahmen, die der Bundesinnenminister derzeit voranbringt, um mehr Syrer zur Ausreise zu bewegen. Das Bamf soll bald auch damit beginnen, Syrern im großen Stil die Schutztitel abzuerkennen. Das dürfte dazu führen, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Syrer erheblich steigt. Derzeit sind knapp 15.000 Syrer ausreisepflichtig, der Großteil von ihnen hat jedoch eine Duldung.
Die neuen Maßnahmen sind eine Reaktion auf die bislang kleine Zahl an Rückkehrern nach Syrien. Seit dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs im Dezember 2024 sind aus Deutschland erst rund 10.000 syrische Migranten zurückgekehrt. Über 900.000 leben weiterhin in Deutschland. Rund 450.000 von ihnen beziehen Sozialleistungen.
Außerdem dürfte die anhaltend migrationskritische Stimmung in Deutschland ebenfalls zu den Beweggründen für die neuen Maßnahmen gehören. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos halten 32 Prozent der Deutschen Migration für das drängendste Problem. Gleichzeitig kommt die Bundesregierung bei zwangsweisen Abschiebungen nach Syrien kaum voran. Seit Dezember 2025 gab es lediglich vier Rückführungen nach Syrien. Insbesondere die Innenminister der Länder sind darüber zunehmend frustriert. Unter der aktuellen Regierung gab es bislang weniger Abschiebungen als unter der Vorgängerregierung.
Die schwarz-rote Koalition hatte hinsichtlich der Rückkehr von Syrern hohe Erwartungen geweckt. Bei einem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin im Frühjahr brachte Bundeskanzler Friedrich Merz die Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb der nächsten drei Jahre ins Spiel. Die CSU forderte bei ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon im Januar eine „Abschiebeoffensive“ nach Syrien in diesem Jahr.
Unionspolitiker begrüßen indes höhere Prämien für freiwillige Rückkehrer. „Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, die Anreize für die freiwillige Rückkehr zu erhöhen“, sagte Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der NZZ. Für den Steuerzahler sei das allemal günstiger als eine Abschiebung. Entscheidend sei, „dass die Rückkehr tatsächlich klappt“.
Auch der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) zeigte sich offen, die „Anreize für mehr freiwillige Ausreise zu verbessern“. Andere europäische Länder setzen ebenfalls hohe Rückkehrprämien ein. Dänemark etwa bietet freiwilligen Rückkehrern mehr als 20.000 Euro an.
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Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Lars Klingbeil, Baschar al-Assad, Ahmed al-Sharaa, Friedrich Merz, Günter Krings, Roman Poseck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundestag, Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt (CSU), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Bundesfinanzminister, Lars Klingbeil, dts Nachrichtenagentur, Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Meinungsforschungsinstitut Ipsos, Friedrich Merz, CSU, schwarz-rote Koalition, CDU, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, Roman Poseck (CDU), Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa, Syrer, Dänemark, Europäische Länder, Kloster Seeon
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des beschriebenen Ereignisses (Rückkehrprämie, Maßnahmen, Sturz Assad/Bürgerkrieg-Ende, Rückkehrzahlen):
- Ende des Bürgerkriegs / Sturz Baschar al-Assad: Dezember 2024
- Beginn/Bezug auf Rückkehr nach dem Sturz: seit Dezember 2024 (bis zum Zeitpunkt des Artikels)
- Zuvor genannte geringe Rückführungen nach Syrien: seit Dezember 2025 (lediglich vier Rückführungen)
- Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin: Frühjahr (ohne Jahreszahl angegeben)
- CSU-Forderung bei Klausurtagung im Kloster Seeon: Januar (ohne Jahreszahl angegeben)
- Haushaltsentwurf für 2027: Entwurf für 2027
Wenn du mit „Ereignis“ das Erscheinungsdatum des Artikels meinst, ist dieses im Textausschnitt nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung will mit einer neuen höheren Rückkehrprämie von rund 7.000 Euro sowie weiteren Maßnahmen mehr Syrer zur freiwilligen Ausreise bewegen, um die bisher geringe Zahl von Rückkehrern nach Syrien zu erhöhen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe von 7.000 Euro steht kurz bevor
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung will mit Rückkehrprämie mehr Syrer zur Rückkehr bewegen
- Unionspolitiker begrüßen höhere Prämien für freiwillige Rückkehrer
- CDU/CSU sieht freiwillige Rückkehr als günstiger als Abschiebung und betont Umsetzbarkeit
- Weitere Länder befürworten ähnliche Anreizsysteme bzw. setzen eigene hohe Rückkehrprämien ein
- Zunehmend frustriert zeigen sich insbesondere Innenminister der Länder wegen mangelnder Abschiebefortschritte
- Migrationskritische Stimmung in Deutschland gilt als zusätzlicher Beweggrund
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Syrer sollen in ihre Heimat zurückkehren
- Erhöhung der Zahl der ausreisepflichtigen Syrer
- Größerer Anteil von Syrern ohne Bleibeperspektive bei der freiwilligen Ausreise
- Anstieg der Bundesausgaben für freiwillige Ausreise im Haushalt 2027
- Mehr Druck auf Personen mit bisherigen Schutztiteln durch deren Aberkennung im großen Stil
- Geringere Fortschritte bei zwangsweisen Abschiebungen werden dadurch teilweise kompensiert
- Günstigere Rückkehr für den Steuerzahler wird erwartet im Vergleich zu Abschiebungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird eine Reaktion/ Stellungnahme von Günter Krings (CDU) zitiert („Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, die Anreize für die freiwillige Rückkehr zu erhöhen“).
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