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Politik: Zugang zum Weißen Haus
Washington () – Nach dem Urteil eines US-Bundesrichters, der die Trump-Regierung angewiesen hatte, den Zugang von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen, hat das Weiße Haus Reportern weiterhin den Zugang verweigert. Der Secret Service habe den Presseausweis eines Politico-Reporters am Donnerstagmorgen konfisziert, berichten die betroffenen US-Medien übereinstimmend in eigener Sache. Zudem sei einer Reporterin und einem Produzenten von MS Now sowie Mitarbeitern von CNN der Zugang ebenfalls verweigert worden.
Zuvor hieß es zur Begründung des US-Bundesrichters, die Anordnung des Präsidenten sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“, da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien. Die Entscheidung fiel, nachdem US-Präsident Donald Trump die drei Medienorganisationen letzte Woche ausgeschlossen hatte.
Trump hatte zuvor auf sozialen Medien angekündigt, dass er von dem Bundesrichter, den er selbst ernannt hatte, eine Entscheidung gegen sich erwarte und im Falle einer Niederlage in Berufung gehen werde. Das Gericht wies die Argumentation des Weißen Hauses zurück, dass der Ausschluss aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ erfolgt sei. Stattdessen habe Trump die angebliche Unwahrheit und Negativität der Berichterstattung der betroffenen Medien öffentlich als Grund genannt.
Die betroffenen Medienhäuser argumentierten in ihrer Klage, dass Trumps Maßnahme eine Vergeltung darstelle und darauf abziele, die Berichterstattung zu beeinflussen. Sie machten deutlich, dass die Verfassung es nicht erlaube, die Pressefreiheit aufgrund von Missfallen über den Inhalt der Berichterstattung einzuschränken. Die Entscheidung des Gerichts gewährt den Medien vorerst für 14 Tage wieder Zugang, während der Rechtsstreit weitergeht.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump,
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CNN, MS Now, Politico, Secret Service, Weiße Haus, US-Bundesrichter, Trump-Regierung, US-Präsident Donald Trump, Bundesrichter, Bundesrichter, Verfassung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Gerichtsentscheidung und fortgesetzte Zugangssperre mit Konfiszierung von Presseausweisen) fand am Donnerstagmorgen statt; außerdem wird erwähnt, dass Trumps Ausschluss der drei Medien „letzte Woche“ erfolgt war.
Konkreter Zeitraum: „Donnerstagmorgen“ (ohne Datum) und „letzte Woche“ (ohne konkretes Datum).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Washington (Weißes Haus)
Worum geht es in einem Satz?
Nachdem ein US-Bundesrichter die Wiederherstellung des Zugangs von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus angeordnet hatte, verweigerte das Weiße Haus Reportern weiterhin die Akkreditierungen, während der Secret Service u. a. Presseausweise konfiszierte und das Gericht die Medien zunächst für 14 Tage wieder zulässt, bis der Rechtsstreit weitergeht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ausschluss der drei Medienorganisationen (CNN, MS Now und Politico) durch US-Präsident Donald Trump letzte Woche
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Medien und betroffene US-Medienhäuser berichten, dass das Weiße Haus trotz Gerichtsbeschluss den Zugang weiter verweigert hat
- Die betroffenen Medien argumentieren, Trumps Maßnahme sei eine Vergeltung und solle die Berichterstattung beeinflussen
- Die Medien sehen die Verfassung verletzt, weil Pressefreiheit nicht wegen Missfallen über Berichterstattung eingeschränkt werden dürfe
- Das Gericht weist die Begründung des Weißen Hauses mit Verweis auf nationale Sicherheit zurück
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wiederholte Verweigerung des Zugangs zu Pressebereichen für die betroffenen Medienhäuser
- Konfiszierung des Presseausweises eines Politico-Reporters
- Weitere Zugangsversagungen gegenüber einer Reporterin und einem Produzenten von MS Now
- Weitere Zugangsversagungen gegenüber Mitarbeitern von CNN
- Weiter anhaltende Einschränkungen der Berichterstattungsmöglichkeiten trotz vorheriger gerichtlicher Anordnung
- Fortbestehender Rechtsstreit mit vorläufiger Gewährung von Zugang für 14 Tage
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird die Begründung des US-Bundesrichters zitiert, unter anderem dass die Anordnung des Präsidenten „wahrscheinlich verfassungswidrig“ sei.
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