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Berichte: Weißes Haus stoppt alle Bundesförderprogramme
Washington () – Das Weiße Haus in Washington hat einen Stopp aller Bundesförderprogramme angeordnet. Die Bundesbehörden müssten vorübergehend alle Förderprogramme aussetzen, um Programme zu identifizieren, die von einer der Exekutivanordnungen des Präsidenten betroffen sein könnten, heißt es in einem Memorandum des Weißen Hauses, über die mehrere US-Medien übereinstimmend berichten.
Betroffen sind alle Aktivitäten, die die von den Exekutivanordnungen des US-Präsidenten Donald Trump betroffen sein könnten. Das gelte insbesondere für Auslandshilfe, Nichtregierungsorganisationen, Diversitätsprogramme, „woke Gender-Ideologie“, und den „Green New Deal“. Auch bereits erteilte Zuschläge für Förderungen sollen, so weit rechlich möglich, aufgekündigt werden. Mittelfristig sollen alle Bundesprogramme „in Einklang mit der Politik des Präsidenten“ gebracht werden.
Nach Angaben des Weißen Hauses wurden 2024 von der US-Regierung mehr als 3 Billionen Dollar für Finanzhilfen wie Zuschüsse und Darlehen ausgegeben. Für Studenten, Wissenschaftler und Personen, die in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten, sind solche Stipendien häufig die einzige Einnahmequelle.
Der Stopp der Programme ist verfassungsrechtlich umstritten. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ist es in der Zuständigkeit des Kongresses über diese Mittel zu entscheiden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Weißes Haus (Archiv) |
Washington – Die Hauptstadt der USA
Washington, D.C. ist eine Stadt voller Geschichte und politischer Bedeutung. Sie beherbergt wichtige Institutionen, wie das Weiße Haus, den Sitz des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Neben der politischen Landschaft beeindruckt die Stadt auch mit kulturellen Sehenswürdigkeiten, darunter zahlreiche Museen und Denkmäler. Washington ist ein Magnet für Touristen aus aller Welt, die die einzigartige Atmosphäre und das politische Geschehen hautnah erleben möchten. Die Stadt spielt eine zentrale Rolle in der amerikanischen Demokratie und ist oft Schauplatz von bedeutenden gesellschaftlichen Veränderungen.
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