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Agrarpolitik in Würzburg für den Weinbau
Mainz () – Rheinland-Pfalz setzt sich auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg für Entlastungen von Klein-Brennereien, eine erneute Notfallzulassung des Pflanzenschutzwirkstoffs Fipronil gegen Drahtwurm und eine gerechtere Finanzierung des Schutzes geografischer Herkunftsbezeichnungen beim Wein ein. Das teilte Landwirtschaftsministerin Christine Schneider in Mainz mit.
Die Konferenz der Länderressorts findet noch bis Freitag unter dem Vorsitz Bayerns in Würzburg statt.
Bei Klein-Brennereien fordert Rheinland-Pfalz, dass der Bund das jährliche Brennkontingent für Abfindungsbrennereien von 300 auf 600 Liter reinen Alkohols anhebt. Zudem sollen sie einen ermäßigten Steuersatz erhalten und nicht von der Erhöhung der Alkoholsteuer auf 20 Prozent betroffen sein, die im Juni vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Nach Angaben des Ministeriums lässt das EU-Recht dafür Spielraum. Die Betriebe verwerten Streuobst, das nicht in den Obstkorb gelangt, und tragen so zum Erhalt von Streuobstwiesen und Artenvielfalt bei.
Beim Pflanzenschutz dringt das Land auf eine erneute Notfallzulassung von Fipronil.
Der Wirkstoff wird gegen den Drahtwurm eingesetzt, der ganze Ernten von Mais, Kartoffeln und Wurzelgemüse zerstören kann. Langfristig müssten geeignete Pflanzenschutzmittel regulär zugelassen, kurzfristig weitere Notfallzulassungen geprüft und neue Bekämpfungsstrategien schneller in die Praxis gebracht werden.
Der Bund soll ein nationales Programm zur Praxisforschung für die Regulierung von Problemschaderregern auflegen, das neben dem Drahtwurm auch die Schilf-Glasflügelzikade und das Erdmandelgras einschließt und eng mit den Ländern und betroffenen Regionen umgesetzt wird.
Für den Weinbau verlangt Rheinland-Pfalz, dass der Bund im Zuge der Änderung der Weinverordnung Regelungen zur Beitragsfinanzierung bei geschützten geografischen Angaben und geschützten Ursprungsbezeichnungen vorlegt. Alle natürlichen und juristischen Personen, die Weinerzeugnisse unter einer g.g.A. oder g.U. vermarkten, sollen gerecht an den Kosten der anerkannten Erzeugervereinigungen beteiligt werden, auch wenn sie nicht deren Mitglied sind.
Zugleich soll der bürokratische Aufwand gering bleiben. In Rheinland-Pfalz gibt es sechs von der EU anerkannte Weinanbaugebiete mit geschützter Ursprungsbezeichnung (Pfalz, Rheinhessen, Mosel, Nahe, Ahr und Mittelrhein) sowie neun Landweingebiete mit geschützter geografischer Angabe.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christine Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Das Ereignis fand am angegebenen Zeitraum: bis Freitag statt (Konferenzdauer), jedoch ohne konkrete Datumsangabe im Text.
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Mainz, Würzburg
Worum geht es in einem Satz?
Rheinland-Pfalz fordert auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg Entlastungen für Klein-Brennereien (u. a. höhere Brennkontingente und geringere Steuerbelastung), eine erneute Notfallzulassung von Fipronil gegen den Drahtwurm sowie eine gerechtere Finanzierung des Schutzes geschützter geografischer Herkunftsangaben im Wein.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rheinland-Pfalz setzt sich auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg für Entlastungen von Klein-Brennereien, eine erneute Notfallzulassung von Fipronil gegen Drahtwurm und eine gerechtere Finanzierung des Schutzes geografischer Herkunftsbezeichnungen beim Wein ein
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Rheinland-Pfalz (über Landwirtschaftsministerin Christine Schneider) fordert bei der Agrarministerkonferenz Entlastungen für Klein-Brennereien, eine erneute Notfallzulassung von Fipronil gegen Drahtwurm und eine gerechtere Finanzierung des Schutzes geografischer Herkunftsbezeichnungen beim Wein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anhebung des jährlichen Brennkontingents für Abfindungsbrennereien von 300 auf 600 Liter reinen Alkohols
- Ermäßigte Steuersätze für Klein-Brennereien
- Klein-Brennereien sollen nicht von der Erhöhung der Alkoholsteuer auf 20 Prozent betroffen sein
- Erhalt von Streuobstwiesen und Förderung der Artenvielfalt durch die Verwertung von Streuobst
- Erneute Notfallzulassung von Fipronil zur Bekämpfung des Drahtwurms zum Schutz ganzer Ernten von Mais, Kartoffeln und Wurzelgemüse
- Schnellere Bereitstellung wirksamer Bekämpfungsstrategien in der Praxis durch zügigere Umsetzung neuer Maßnahmen
- Auflegung eines nationalen Programms zur Praxisforschung für die Regulierung von Problemschaderregern, einschließlich Drahtwurm, Schilf-Glasflügelzikade und Erdmandelgras
- Gerechtere Beitragsfinanzierung im Weinbau durch Beteiligung aller Vermarkter von Weinerzeugnissen unter g.g.A. oder g.U. an den Kosten anerkannter Erzeugervereinigungen auch ohne Mitgliedschaft
- Geringer bürokratischer Aufwand bei der Umsetzung der Beitragsfinanzierung durch klare Regelungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Landwirtschaftsministerin Christine Schneider wird zitiert/als Absender genannt („Das teilte Landwirtschaftsministerin Christine Schneider in Mainz mit.“).
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