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Politik in Potsdam: Tankrabatt-Kritik
Potsdam () – Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders, kritisiert den von der Bundesregierung angekündigten Tankrabatt als unzureichend und hält die Entlastung von 17 Cent für einen schlechten Witz. Das teilte die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg mit.
Lüders hat am Samstag in Potsdam erklärt, der sogenannte Tankrabatt sei keine Entlastung, sondern ein milliardenschweres Subventionsprogramm für die Mineralölkonzerne.
Für die unzähligen Pendler im ländlichen Brandenburg, die zwingend auf ihr Auto angewiesen seien, seien diese 17 Cent nach den jüngsten Preissteigerungen „ein schlechter Witz“.
Lüders fordert, die verfehlte Sanktionspolitik zu beenden, eine Übergewinnsteuer für Krisengewinnler einzuführen, Mehrwert- und Energiesteuer zu senken, die CO2-Bepreisung abzuschaffen und sofort einen Preisdeckel durchzusetzen. Die Forderungen richten sich an die Bundesregierung.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Tankstelle am 18.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Niels-Olaf Lüders
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders, Bundesregierung, Mineralölkonzerne
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitzeitraum: 18.09.2026 (Samstag)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders, kritisiert den von der Bundesregierung angekündigten Tankrabatt als unzureichend und fordert stattdessen u. a. das Ende der Sanktionspolitik, eine Übergewinnsteuer sowie einen sofortigen Preisdeckel.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Von der Bundesregierung angekündigter Tankrabatt als unzureichend und Entlastung von 17 Cent
- Tankrabatt als milliardenschweres Subventionsprogramm für Mineralölkonzerne
- Nach den jüngsten Preissteigerungen für Pendler im ländlichen Brandenburg „schlechter Witz“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Lüders kritisiert öffentlich die angekündigte Tankrabatt-Entlastung als unzureichend und bezeichnet 17 Cent als schlechten Witz
- Er stellt klar, der Tankrabatt sei seiner Ansicht nach keine Entlastung, sondern ein Subventionsprogramm für Mineralölkonzerne
- Die BSW-Fraktion fordert als Reaktion an die Bundesregierung mehrere Schritte wie Übergewinnsteuer, Senkung von Mehrwert- und Energiesteuer, Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie sofortigen Preisdeckel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- sinkende reale Entlastung für Pendler im ländlichen Brandenburg
- anhaltend hohe finanzielle Belastung durch Benzin- und Preissteigerungen
- Kritik an der Politik der Bundesregierung mit dem Vorwurf unzureichender Entlastungsmaßnahmen
- Forderung nach Beendigung der verfehlten Sanktionspolitik
- Forderung nach Einführung einer Übergewinnsteuer für Krisengewinnler
- Forderung nach Senkung der Mehrwert- und Energiesteuer
- Forderung nach Abschaffung der CO2-Bepreisung
- Forderung nach sofortiger Durchsetzung eines Preisdeckels
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird eine Stellungnahme von Niels-Olaf Lüders (BSW-Fraktion Brandenburg) zitiert.
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