Gesundheitspolitik in Berlin
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die gesetzlichen Krankenkassen künftig wieder dazu verpflichten, ihre Mitglieder über geplante Beitragserhöhungen zu informieren. Beitragssätze seien entscheidende Informationen für die Versicherten, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Die Krankenkassen sollten ihre Mitglieder auch in Zukunft individuell informieren müssen, etwa digital per Krankenkassen-App oder schriftlich. Es gehe um das Vertrauen der Versicherten in die Krankenkassen.
Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es dazu, dass im Rahmen der Umsetzung weiterer Änderungen im sogenannten Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Informationspflicht bei Beitragserhöhungen wieder eingeführt werden soll. Die Streichung der Informationspflicht war Teil des jüngst in Kraft getretenen Sparpakets der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben, das Beitragsanhebungen im nächsten Jahr vermeiden soll.
Begründet wurde das Aus der Informationspflicht mit dem Ziel der Entbürokratisierung und dem Heben von Einsparpotenzialen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Verbraucherschützer hatten scharfe Kritik an der Abschaffung der Informationspflicht geübt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgesundheitsministerium, Carsten Linnemann, CDU, Rheinische Post, gesetzliche Krankenkassen, Beitragssatzstabilisierungsgesetz, schwarz-roten Koalition, Gesundheitsausgaben, Verbraucherschützer
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Datum/Zeitraum (Ereignis): Nicht erwähnt
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will gesetzliche Krankenkassen künftig wieder verpflichten, ihre Mitglieder frühzeitig und individuell über geplante Beitragserhöhungen zu informieren, nachdem diese Pflicht im Zuge eines Sparpakets gestrichen wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- im Rahmen der Umsetzung weiterer Änderungen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Informationspflicht bei Beitragserhöhungen wieder eingeführt werden
- die Streichung der Informationspflicht war Teil des jüngst in Kraft getretenen Sparpakets der schwarz-roten Koalition zur Vermeidung von Beitragsanhebungen im nächsten Jahr
- Begründung für das Aus der Informationspflicht: Entbürokratisierung und Einsparpotenziale bei den gesetzlichen Krankenkassen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann fordert die Wieder-Einführung der Informationspflicht der gesetzlichen Krankenkassen über geplante Beitragserhöhungen
- Die Kritik an der Abschaffung der Informationspflicht kam von Verbraucherschützern
- Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es, die Informationspflicht soll im Rahmen der Umsetzung weiterer Änderungen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz wieder eingeführt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wieder Einführung der Informationspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei geplanten Beitragserhöhungen
- Verpflichtung zur individuellen Information der Versicherten über Beitragssätze
- Möglichkeiten der Informationsübermittlung über digitale Kanäle wie Krankenkassen-Apps sowie schriftlich
- Stärkung des Vertrauens der Versicherten in die Krankenkassen
- Entbürokratisierungs- und Einsparziele werden erneut über die Umsetzung weiterer Änderungen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingebunden
- Verbraucherinteressen werden berücksichtigt, nachdem zuvor Kritik an der Abschaffung der Informationspflicht geübt worden war
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, dass Beitragssätze entscheidende Informationen für die Versicherten seien.
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