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Mecklenburg-Vorpommern: Friedens- und Sanktionspolitik
Schwerin () – Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordern, die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen.
Die künftige Landesregierung solle eine „Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges“ starten, heißt es in einem Arbeitsprogramm der möglichen künftigen BSW-Landtagsfraktion, aus dem die Zeitung der „Welt“ zitiert. Die Landesregierung „sollte sich um die Ex-Kanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemühen“, schreiben die BSW-Landesvorsitzenden Sabine Firnhaber und Peter Schabbel darin. Beide hätten – vor allem gemeinsam – die Autorität, echte diplomatische Fortschritte zu erreichen.
Das Papier mit dem Titel „10 Punkte für den politischen Neubeginn in MV – Das Arbeitsprogramm der BSW-Fraktion im Schweriner Landtag bis Weihnachten“ sieht zudem ein Ende der Russland-Sanktionen und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Außerdem solle wieder russisches Gas über die Nord-Stream-Pipeline bezogen werden. „Mehr an Anklam als an Kiew denken“, so das Motto, es dürfe „keinen Cent mehr für den Krieg“ geben. „Die milliardenschweren Waffenschecks erhöhen nicht nur die Gefahr, dass der Krieg nach Deutschland getragen wird, wenn mit deutschen Waffen und deutschem Geld die Atommacht Russland angegriffen wird, sie belasten auch uns als Bundesland, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt wird, das anderswo fehlt“, heißt es darin.Den Vorschlag, Schröder als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, machte im Mai auch Russlands Präsident Wladimir Putin.
„Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich um Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemüht“, sagte Parteigründerin Wagenknecht der „Welt“. Beide hätten gemeinsam die Autorität, endlich wieder einen Dialog mit Moskau zu beginnen, um die hochgefährliche Eskalationsspirale zu stoppen und das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Sanktionen gegen den russischen Aggressor will Wagenknecht abräumen. „Die Russland-Sanktionen haben den Krieg nicht beendet, sie ruinieren die deutsche Industrie“, so die Vorsitzende der BSW-Grundwertekommission.
Im Zuge dessen sollte Nord Stream wieder aufgedreht werden, um preiswertes Gas zu beziehen, es sollte auch wieder Öl aus Russland importiert werden, um die Spritpreise zu senken. Wagenknecht hofft auf einen „politischen Neubeginn für ganz Deutschland“, der von Mecklenburg-Vorpommern ausgehen solle: „Ziehen wir ein und fliegt die CDU aus dem Landtag, ist Merz weg.“
Die Wagenknecht-Partei wirbt wie in Sachsen-Anhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Konzept eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“. Dieser solle mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, auch unter Einbeziehung der AfD. Auch die etwaige BSW-Landtagsfraktion werde nach jener Idee arbeiten. „Wer unseren Anträgen zustimmt, stimmt zu. Wir schauen nicht danach, wer zustimmt, sondern nur worüber abgestimmt wird“, heißt es im Papier. „Dieser unideologische Anti-Brandmauer-Modus mit wechselnden Mehrheiten ist eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn in Mecklenburg-Vorpommern.“
Das BSW fordert zudem einen „Spritpreisdeckel“ von 1,50 Euro pro Liter. Dies soll über eine Bundesratsinitiative erreicht werden. Landwirte sollen einen energiesteuerfreien Agrardiesel erhalten. Ein „Familienentlastungspaket“ soll darüber hinaus ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder sowie einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Schüler und Auszubildende schaffen. Zudem werden eine „grundlegende“ Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Corona-Untersuchungsausschuss sowie eine „Milliardärssteuer“ gefordert.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Angela Merkel, Gerhard Schröder, Sahra Wagenknecht, Sabine Firnhaber, Peter Schabbel, Wladimir Putin, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Worum geht es in einem Satz?
Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Sahra Wagenknecht fordern in ihrem Arbeitsprogramm u.a. eine „Friedensinitiative“ mit Angela Merkel und Gerhard Schröder als Vermittler sowie ein Ende der Russland-Sanktionen und einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, begleitet von weiteren sozial- und finanzpolitischen Forderungen wie etwa einem Spritpreisdeckel.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Arbeitsprogramm der BSW-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Vorschlag einer „Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs“ und der Aufforderung, Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler einzusetzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSW-Forderung nach Einsatz von Angela Merkel und Gerhard Schröder als Vermittler zwischen Russland und Ukraine, zudem Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
- Altkanzler und Ex-Regierungschef sollen laut BSW Autorität für diplomatische Fortschritte haben
- Forderung nach Ende der Russland-Sanktionen und Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, außerdem Wiederaufnahme von russischem Gas über Nord Stream und Ölimporten zur Senkung von Preisen
- Schröder-Vermittlungsvorschlag war im Mai auch von Putin aufgegriffen worden
- Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf den Vorschlag werden im Artikel nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Start einer Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges
- Bemühungen um Merkel und Schröder als Friedensvermittler
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- Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipeline
- Wiederaufnahme von Ölimporten aus Russland
- Politischer Neubeginn mit dem Ziel, die Ukraine-Kriegsfinanzierung in Deutschland zu beenden
- Unterstützung eines Dialogansatzes mit Moskau zur Beendigung der Eskalation
- Überparteiliche Regierungsarbeit mit wechselnden Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD
- Spritpreisdeckel von 1,50 Euro pro Liter
- Energiesteuerfreier Agrardiesel für Landwirte
- Familienentlastungspaket mit kostenlosem Mittagessen für Schulkinder
- Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für Schüler und Auszubildende
- Grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Ein Corona-Untersuchungsausschuss
- Forderung nach einer Milliardärssteuer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Wagenknecht wird in dem Artikel mit einer Stellungnahme („Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten…“) zitiert.
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