Politik in Mecklenburg-Vorpommern: BSW-Wahlaufruf
Schwerin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen. „Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte.“
In Sachsen-Anhalt hätten viele CDU-Wähler BSW gewählt, argumentierte Wagenknecht. „Wiederholen wir das, ist Merz weg. Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen.“ Ein zweites Ziel des BSW in Mecklenburg-Vorpommern sei die Verhinderung von Rot-Rot-Grün, so Wagenknecht. Nur wenn das BSW in den Landtag einziehe, gebe es die Chance, dass die aktuell im Land regierende Koalition aus SPD und Linke keine „Laufzeitverlängerung“ durch Rot-Rot-Grün bekomme. „Wir brauchen stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD“, so Wagenknecht weiter.
Das BSW stand in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen in den vergangenen Wochen bei vier bis fünf Prozent Zustimmung, muss also um den Einzug in den Landtag bangen. Die CDU verbuchte im selben Zeitraum sechs bis zehn Prozent, Tendenz sinkend. Stärkste Parteien sind AfD und SPD. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gilt als angeschlagen. In seiner Partei kursieren Medienberichten zufolge Pläne, ihn zu ersetzen. Ob dieser Schritt aber auch nach einem Wahldebakel für die CDU am nächsten Sonntag, wenn Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen, tatsächlich gegangen wird, ist unklar.
Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest zur Wählerwanderung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind rund 12.000 Wähler von der CDU zum BSW gewechselt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, Sahra Wagenknecht, CDU, Kanzler Friedrich Merz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, SPD, Linke, Rot-Rot-Grün, AfD, T-Online, dts Nachrichtenagentur, Infratest, Berlin
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Text nennt keinen konkreten Tag oder Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand.
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Antwort: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert CDU-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen BSW zu wählen, um die CDU im Landtag aus dem Amt zu drängen und damit Kanzler Friedrich Merz bzw. Rot-Rot-Grün zu stoppen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wagenknechts Aufruf an CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen, um Merz zu stürzen und die CDU aus dem Landtag zu verhindern
- Ziel, den Einzug des BSW in den Landtag zu erreichen, um Rot-Rot-Grün bzw. eine daraus mögliche Laufzeitverlängerung zu verhindern
- Rückgriff auf eine beobachtete Wählerwanderung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der rund 12.000 CDU-Wähler zum BSW gewechselt sind
- Umfragesituation in Mecklenburg-Vorpommern mit vier bis fünf Prozent Zustimmung für das BSW, sodass der Einzug in den Landtag unsicher ist
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wagenknecht fordert CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern auf, aus taktischen Gründen BSW zu wählen
- Ziel ist, dass die CDU den Landtag verfehlt und damit Friedrich Merz politisch geschwächt wird
- Als Reaktion auf die Umfragewerte steht die Sorge im Raum, dass das BSW um den Einzug in den Landtag bangen muss
- Medienberichten zufolge kursieren in der CDU Pläne, Merz nach einem möglichen Wahldebakel zu ersetzen
- Keine konkreten Aussagen zur Reaktion von Öffentlichkeit oder Medien im Artikel enthalten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit, dass die CDU aus dem Landtag fliegt
- Aussicht auf das Ende von Merz als Kanzler
- Verhinderung einer Rot-Rot-Grün-Koalition mit möglicher Laufzeitverlängerung der aktuell regierenden Koalition
- Ziel eines überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten
- Einbeziehung der AfD in wechselnde Mehrheiten
- Zusätzlicher Druck auf den Einzug des BSW in den Landtag aufgrund knapper Umfragewerte
- Unsicherheit über mögliche Personalwechsel innerhalb der CDU nach einem Wahldebakel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Sahra Wagenknecht wird mit mehreren Zitaten (u. a. gegenüber T-Online) direkt im Artikel wiedergegeben.
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