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Politik in Berlin und Reformtempo
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mehr Tempo bei den Reformen angemahnt. „Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt folgt: Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Die bisherigen Ergebnisse seien „zu mager, die reichen nicht. Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen“, so der bayerische Ministerpräsident weiter.
Zugleich drängte er auf den Ausgleich der kalten Progression und erteilte einem Aufweichen bereits vereinbarter Maßnahmen eine klare Absage. Auf die Frage, ob er sich dafür einsetzen werde, dass es im Jahr 2027 den Inflationsausgleich im Steuertarif geben solle, sagte Söder: „Ja, natürlich. Und wir müssen auch noch einmal schauen, wie die Energiepreise, wenn die Entwicklung so weitergeht wie jetzt, weiter heruntergehen können. Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben. Da muss Frau Bas jetzt endlich in die Gänge kommen und die Gesetzesvorlagen so auf den Weg bringen, dass das endlich schnell geht und nicht wieder durch endloses, bürokratisches Klein-Klein verhindert wird.“
Zugleich pochte der CSU-Politiker auf die Umsetzung der geplanten Rentenreform: „Natürlich kann man, wie bei der Rente ab 63, immer sagen, dass es in einigen Fällen Ausnahmen gibt oder man Übergangszeiträume schafft. Das ist Gesetzestechnik. Aber die Grundsatzfrage ist doch klar: dass man in Deutschland etwas länger arbeiten muss, wenn die Generation deutlich älter wird und weniger Junge da sind. Und deswegen kann das nicht infrage gestellt werden.“
Auch bei der bereits beschlossenen Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert der bayerische Ministerpräsident Konsequenz und Verlässlichkeit von der Bundesregierung: „Wir haben das doch alles schon beschlossen. Also, was wäre das denn für ein Hin und Her?“
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Markus Söder (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder, Frau Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Markus Söder
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Markus Söder fordert von Berlin deutlich mehr Tempo bei Reformen, verlangt 2027 den Inflationsausgleich im Steuertarif sowie die zügige Umsetzung steuer- und rentenpolitischer Vorhaben und kritisiert beim Thema Krankschreibung ein mögliches Hin-und-her der Bundesregierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- „Das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte“
- daraus „muss man Konsequenzen ziehen“
- zu „mager“ seien die bisherigen Ergebnisse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Söder fordert von Berlin, bei Reformen deutlich schneller voranzugehen
- Er übt Kritik an den bisherigen Ergebnissen und bezeichnet die Denkzettelwahl als Anlass für Konsequenzen
- Er drängt auf Umsetzung des Inflationsausgleichs im Steuertarif für 2027
- Er fordert die zügige Vorlage und Umsetzung von Gesetzesvorhaben, statt bürokratischem Verzögern
- Er betont die Notwendigkeit der geplanten Rentenreform und spricht sich gegen deren Infragestellung aus
- Er fordert von der Bundesregierung Verlässlichkeit bei der Umsetzung der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Berlin soll bei Reformen deutlich stärker Tempo aufnehmen
- Die bisherigen Ergebnisse werden als unzureichend bewertet
- Es soll ein Inflationsausgleich im Steuertarif im Jahr 2027 umgesetzt werden
- Ein Aufweichen bereits vereinbarter Maßnahmen soll verhindert werden
- Energiepreise sollen weiterentwickelt und berücksichtigt werden
- Gesetzesvorlagen sollen schneller vorangetrieben werden statt durch bürokratisches Kleinteiliges ausgebremst zu werden
- Die geplante Rentenreform soll umgesetzt werden, ohne die Grundsatzentscheidung infrage zu stellen
- Die Verpflichtung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag soll zuverlässig nach Beschlusslage umgesetzt werden
- Von der Bundesregierung wird Verlässlichkeit und konsequentes Handeln eingefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Markus Söder wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert (u. a. zur Reformgeschwindigkeit, zur kalten Progression, zu Energiepreisen und zur Rentenreform).
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