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Politik in Hamburg: Wohnen & Baukosten
Hamburg () – Am Freitag hat die 149. Bauministerkonferenz in Berlin Beschlüsse zu bezahlbarem Wohnen, einfacherem Bauen und zukunftsfesten Städten gefasst. Das teilte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit.
An der Konferenz nahmen die für Bauen und Wohnen zuständigen Minister und Senatoren der Länder teil, darunter Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein. Zu Gast waren Bundesbauministerin Verena Hubertz, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung.
Die Konferenz sprach sich dafür aus, das Wohngeld als Unterstützung zu erhalten und zukunftsfest zu gestalten.
Lücken im Mieterschutz sollen geschlossen und Mietwucher wirksam bekämpft werden. Zur Senkung der Baukosten fordert die Bauministerkonferenz die Weiterentwicklung und Überarbeitung kostensteigender Standards und Normen.
Zudem wurde eine gemeinsame Position zur Nutzung von Vereinfachungs- und Deregulierungspotentialen im Wohnungsbau auf EU-Ebene beschlossen. Mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Plattform Kostenreduziertes Bauen soll die Sichtbarkeit von Leuchtturmprojekten verbessert werden.
Bei Innovation, Digitalisierung und Klimaanpassung will die Konferenz unter anderem den rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung voranbringen. Energetische Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung sollen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und ausreichenden finanziellen Mitteln weitergeführt werden.
Für innovative Projekte und Modellvorhaben in der Städtebauförderung fordert die Bauministerkonferenz eine Verknüpfung mit Forschungsmitteln des Bundesbauministeriums.
Hamburgs Senatorin Karen Pein bezeichnete das Wohngeld als unverzichtbaren Bestandteil einer sozialen Wohnungspolitik. Es unterstütze Haushalte mit geringen Einkommen dabei, ihre Wohnkosten zu tragen und selbstbestimmt in ihren Wohnungen zu bleiben.
Gerade in angespannten Wohnungsmärkten sei diese Unterstützung wichtig, deshalb sehe sie die geplanten Kürzungen des Bundes äußerst kritisch. Über 380.000 Haushalte würden deutschlandweit aus dem Wohngeldbezug herausfallen, viele wären künftig auf andere Sozialleistungen angewiesen. Der finanzielle Ausgleich im Gesetzentwurf sei ungenügend und wälze weitere Kosten auf die Kommunen ab.
Das Wohngeld müsse deshalb so ausgestaltet sein, dass es seine soziale Funktion tatsächlich erfüllen könne. Gleichzeitig müsse es gelingen, die Baukosten strukturell zu reduzieren, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Mit Ansätzen wie dem Hamburg-Standard zeige Hamburg, wie wieder einfacher, schneller und kostengünstiger gebaut werden könne. Daraus solle nun ein bundesweiter Ansatz werden.
Die gemeinsame Plattform Kostenreduziertes Bauen, für die die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet wurde, teile Wissen und Erfahrungen aus den Ländern und mache erfolgreiche Ansätze für alle nutzbar. Die Beschlüsse sollen zeitnah auf der Homepage der Bauministerkonferenz veröffentlicht werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karen Pein, Verena Hubertz, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Bauministerkonferenz, Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (Karen Pein), Bundesbauministerin Verena Hubertz, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Bundesministerium der Verteidigung, EU-Ebene, Bund-Länder-Vereinbarung, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesbauministerium, Städtebauförderung, Homepage der Bauministerkonferenz
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Freitag (kein konkretes Datum angegeben)
Ereignis: 149. Bauministerkonferenz in Berlin
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Die 149. Bauministerkonferenz in Berlin hat am Freitag Beschlüsse zu bezahlbarem Wohnen, einfacheren Bauprozessen und zukunftsfesten Städten gefasst, darunter die Weiterentwicklung des Wohngelds, strengeren Mieterschutz, Kostensenkungen im Bauwesen sowie Schritte zu Digitalisierung, Klimaanpassung und besserer Förderung von Modellprojekten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg von Ausgabenbedarf und Belastungen im Wohnungsmarkt, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten
- Bedarf an zusätzlicher Unterstützung durch das Wohngeld für Haushalte mit geringen Einkommen
- Geplante Kürzungen beim Wohngeld und erwarteter Wegfall von Wohngeldbezug für viele Haushalte
- Erforderlichkeit, Lücken im Mieterschutz zu schließen und Mietwucher wirksam zu bekämpfen
- Baukostenstrukturen, die als kostentreibend und reformbedürftig beschrieben werden
- Notwendigkeit zur EU-weiten Nutzung von Vereinfachungs- und Deregulierungspotentialen im Wohnungsbau
- Ziel, durch Modellvorhaben und innovative Projekte in der Städtebauförderung mehr Wirksamkeit zu erreichen und diese mit Forschungsmitteln zu verknüpfen
- Erfordernis rechtssicherer Digitalisierung und Innovation, insbesondere für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung
- Verpflichtung, energetische Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung mit verlässlichen Rahmenbedingungen und ausreichenden finanziellen Mitteln fortzuführen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wohngeld soll als Unterstützung erhalten und zukunftsfest gestaltet werden
- Lücken im Mieterschutz sollen geschlossen werden
- Mietwucher soll wirksam bekämpft werden
- Kostensteigende Standards und Normen sollen weiterentwickelt und überarbeitet werden, um Baukosten zu senken
- Gemeinsame Position zur Nutzung von Vereinfachungs und Deregulierungspotentialen im Wohnungsbau auf EU Ebene
- Sichtbarkeit von Leuchtturmprojekten soll durch die Bund Länder Vereinbarung zur gemeinsamen Plattform Kostenreduziertes Bauen verbessert werden
- Rechtssichere Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung soll vorangetrieben werden
- Energetische Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung sollen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und ausreichenden finanziellen Mitteln fortgeführt werden
- Städtebauförderung soll mit Forschungsmitteln des Bundesbauministeriums verknüpft werden für innovative Projekte und Modellvorhaben
- Bundesweiter Ansatz für einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen soll aus erfolgreichen Landesansätzen entwickelt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Hamburgs Senatorin Karen Pein nimmt Stellung und kritisiert die geplanten Kürzungen des Wohngelds als „äußerst kritisch“ sowie den finanziellen Ausgleich im Gesetzentwurf als ungenügend.
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