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Politik: KI in München-Rechtswesen
München () – Die CSU setzt sich dafür ein, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um Verfahren zu beschleunigen. Diese Forderung findet sich im Entwurf des Leitantrags „Rechtsstaat 2036 – KI-fähig und KI-fest“, den der Arbeitskreis Juristen (AKJ) der CSU auf seiner Landesversammlung am 12. September verabschieden will, wie der „Spiegel“ berichtet.
Das Gremium fordert darin eine umfassende Justizreform, die den Rechtsstaat in das KI-Zeitalter führt, um seine zentralen Werte zu bewahren. Zeitgemäß wäre es demnach, wenn Richter KI-Assistenten nutzen dürften, um umfangreiche Akten zu strukturieren. Potenzial sehen die CSU-Juristen in Abteilungen mit hohen Fallzahlen wie den Verkehrsreferaten bei den Staatsanwaltschaften. Ebenso biete sich KI in der Verwaltung an, etwa bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach der Fluggastrechteordnung. Sie drohe aber auch die Kapazitäten von Gerichten und Behörden zu übersteigen.
Umfangreiche, von KI erstellte Anwaltsschriftsätze sollen künftig etwa zurückgewiesen oder auf eine Seitenzahl begrenzt werden dürfen. Die CSU hält auch eine Missbrauchsgebühr für den Verfasser für denkbar, etwa wenn Rechtsanwälte so gegen berufsständische Pflichten verstoßen. Der Vorsitzende des AKJ, Winfried Bausback, sagte, man müsse darauf achten, dass bei den Arbeitsmöglichkeiten kein großes Ungleichgewicht zwischen Kanzleien und Justiz entstehe.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Winfried Bausback
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Arbeitskreis Juristen (AKJ), Spiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 12. September statt (Landesversammlung des Arbeitskreises Juristen (AKJ) der CSU).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Bayern
Worum geht es in einem Satz?
Die CSU will in einem Entwurf für „Rechtsstaat 2036“ den Einsatz von KI in Justiz und Verwaltung zur Verfahrensbeschleunigung ermöglichen, etwa durch KI-gestützte Aktenstrukturierung und Hilfe in Verwaltungsvorgängen, zugleich aber Regeln gegen Überlastung, Missbrauch und ein Ungleichgewicht zwischen Kanzleien und Justiz schaffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entwurf des Leitantrags „Rechtsstaat 2036 - KI-fähig und KI-fest“ des Arbeitskreises Juristen (AKJ) der CSU
- Landesversammlung der CSU am 12. September
- Forderung, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um Verfahren zu beschleunigen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die CSU-Forderung zur stärkeren Nutzung von KI in Justiz und Verwaltung wird in dem Artikel erwähnt, aber eine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verfahren können schneller bearbeitet werden
- Akten und Schriftsätze können durch KI stärker strukturiert und automatisiert werden
- In Bereichen mit hohen Fallzahlen kann KI den Arbeitsaufwand in Justiz und Verwaltung reduzieren
- KI kann bei der Durchsetzung von Ansprüchen in der Verwaltung effizienter eingesetzt werden
- Von KI erstellte Schriftsätze können bei Bedarf zurückgewiesen oder in Umfang und Seitenzahl begrenzt werden
- Es können zusätzliche Gebühren oder Sanktionen für möglichen Missbrauch durch Verfasser entstehen
- Es besteht das Risiko einer Überforderung von Gerichten und Behörden durch zu hohe KI-Kapazitätsanforderungen
- Es kann ein Ungleichgewicht zwischen Kanzleien und der Justiz entstehen, wenn der Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten unterschiedlich ausfällt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — der Vorsitzende des AKJ, Winfried Bausback, wird mit einer Stellungnahme zitiert.
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