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Politik in Sachsen-Anhalt: Informationszugang im Verteidigungsfall
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung kategorisch ab.
„Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Verteidigungsfall sei übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibe die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen.
Robra warnte grundsätzlich: Mit „immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern“ könne man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.
Auf Ebene der Innenminister von Bund und Ländern sowie der Verfassungsschutzämter laufen bereits entsprechende Gespräche.
Nach RND-Informationen erwägt nun auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den streng geheimen Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückzuholen, damit er im Falle einer Regierungsübernahme der AfD nicht in deren Hände fällt. Eine entsprechende Absicht äußerte er demnach am Dienstagvormittag vor Verteidigungspolitikern der Koalitionsfraktionen.
Der über 1.000 Seiten umfassende OPLAN Deutschland enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- oder Kriegsfall.
Politisch Verantwortliche rechnen damit, dass dieser derzeit vor allem aufgrund einer Konfrontation mit Russland eintreten könnte. Für den Fall wäre Deutschland Drehscheibe für die Nato und deren Truppen auf dem Weg an die Ostflanke des Bündnisses.
Der Plan liegt in den Staatskanzleien der Länder komplett vor, bei den Kommunen nur als abgespeckte Variante.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wollte sich auf die Frage, ob das Ministerium Informationen an eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt beschränken würde, nicht äußern, fügte jedoch hinzu: „Ergänzend erlauben Sie mir den allgemeinen Hinweis, dass insbesondere der sogenannte OPLAN Deutschland als geheim eingestuft ist und grundsätzlich entsprechend restriktiv gehandhabt wird.“
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Rainer Robra (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rainer Robra, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, Sachsen-Anhalt, Bundesregierung, Verteidigungsminister, Boris Pistorius, SPD, Bundesrat, Verteidigungsministerium, Innenminister, Länder, Verfassungsschutzämter, RND, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Nato, Russland, Kommunen, Koalitionsfraktionen
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Dienstagvormittag (ohne konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt, (Staatskanzlei von) Sachsen-Anhalt, Berlin (Bundesrat, Bundesregierung), Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen für den Fall einer AfD-Regierung kategorisch ab, während zugleich wegen streng geheimer Verteidigungsunterlagen wie „OPLAN Deutschland“ über ein Zurückholen aus der Staatskanzlei diskutiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Austausch- bzw. Gespräche auf Ebene der Innenminister von Bund und Ländern sowie der Verfassungsschutzämter zu bundesweiten Informationsbeschränkungen für den Fall einer AfD-Regierung
- Überlegung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, den streng geheimen „OPLAN Deutschland“ aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückzuholen, damit er bei einer Regierungsübernahme durch die AfD nicht in deren Hände fällt
- Erwartung, dass der OPLAN Deutschland derzeit vor allem aufgrund einer Konfrontation mit Russland eintreten könnte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Rainer Robra lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung kategorisch ab
- Robra warnt vor „immer mehr Ausgrenzung“ und „immer weniger demütigem Respekt“, weil das mehr Leute in die Arme der AfD treiben könne
- Auf Ebene der Innenminister von Bund und Ländern sowie der Verfassungsschutzämter laufen bereits entsprechende Gespräche
- Verteidigungsminister Boris Pistorius erwägt laut RND, den streng geheimen „Operationsplan Deutschland“ aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts zurückzuholen, damit er bei einer AfD-Regierungsübernahme nicht in deren Hände fällt
- Politisch Verantwortliche rechnen damit, dass der Plan vor allem wegen einer Konfrontation mit Russland eintreten könnte
- Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums verweist darauf, dass der „OPLAN Deutschland“ geheim eingestuft ist und entsprechend restriktiv gehandhabt wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gespräche zwischen Innenministern von Bund und Ländern sowie den Verfassungsschutzämtern
- Rückholung des streng geheimen Operationsplans aus der Staatskanzlei des Landes
- Sicherstellung, dass der Operationsplan im Krisen- oder Kriegsfall nicht in die Hände einer AfD-geführten Landesregierung fällt
- Vorbereitung von zentralen Vorkehrungen für Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- oder Kriegsfall
- Annahme, dass der Plan vor allem bei einer Konfrontation mit Russland zum Einsatz kommen könnte
- Rolle Deutschlands als Drehscheibe für die Nato und deren Truppen auf dem Weg an die Ostflanke
- Einhaltung restriktiven Geheimschutzumgangs mit dem Operationsplan
- Befürchtung weiterer Polarisierung durch Ausgrenzung und mangelnden Respekt vor Wählerentscheidungen
- Risiko, dass dadurch mehr Menschen die AfD unterstützen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Artikel zitiert Rainer Robra (CDU) sowie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums mit jeweils direkten Stellungnahmen.
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