News, Regional, Thüringen: CDU, SPD und Thüringen.Gerecht setzen Koalitionsarbeit fort

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Thüringer Landtag: Regierungsarbeit fortsetzen

Erfurt () – Die Fraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht setzen ihre Zusammenarbeit im Thüringer Landtag auf der Grundlage des bestehenden Regierungsvertrages fort. Das teilte die CDU-Fraktion am Mittwoch in Erfurt mit.

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Thüringer Landtag: Regierungsarbeit fortsetzen
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Die drei Partner hätten eine Fortführungsvereinbarung unterzeichnet, mit der die für die laufende Wahlperiode vereinbarten Inhalte, Ziele und Arbeitsgrundlagen Bestand haben.

Es werde keine neuen Koalitionsverhandlungen geben, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl. Man wolle nicht nachträglich ein neues politisches Programm konstruieren, sondern Verlässlichkeit herstellen und das umsetzen, was den Thüringern zugesagt worden sei.

Dazu gehörten die Stärkung der Wirtschaft, bessere Bildung, geordnete Migration, Sicherheit und ein handlungsfähiger Staat.

Zugleich übte Bühl scharfe Kritik an der AfD. Diese versuche seit Tagen, eine Arbeitsunfähigkeit des Landtags zu konstruieren, die es nicht gebe, und setze auf Unruhe und Chaos. Die Koalition werde sich davon nicht beirren lassen.

Bühl betonte, es gebe weder eine Regierungs- noch eine Verfassungskrise. Entscheidend sei, die Arbeit an den konkreten Themen fortzusetzen und Verantwortung für das Land zu übernehmen.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Katja Wolf und Mario Voigt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Andreas Bühl, Katja Wolf, Mario Voigt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Thüringen.Gerecht, Thüringer Landtag, AfD

Wann ist das Ereignis passiert?

Mittwoch (ohne konkretes Datum genannt).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Erfurt

Worum geht es in einem Satz?

Die CDU-Fraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht setzen ihre Zusammenarbeit im Thüringer Landtag auf Basis des bestehenden Regierungsvertrags fort, ohne neue Koalitionsverhandlungen, während CDU-Fraktionschef Andreas Bühl zugleich der AfD Kritik an dessen angeblicher Schaffung von Unruhe und einem konstruierten „Arbeitsunfähigkeit“-Szenario übt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Keine neuen Koalitionsverhandlungen
Fortführungsvereinbarung auf Grundlage des bestehenden Regierungsvertrages
AfD versucht seit Tagen eine Arbeitsunfähigkeit des Landtags zu konstruieren

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Keine Beschreibung der Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien enthalten

Welche Konsequenzen werden genannt?

Fortsetzung der bestehenden Zusammenarbeit im Thüringer Landtag auf Basis des bestehenden Regierungsvertrages
Fortführung der für die laufende Wahlperiode vereinbarten Inhalte, Ziele und Arbeitsgrundlagen
Vermeidung neuer Koalitionsverhandlungen und damit Stabilität im politischen Prozess
Umsetzung des zugesagten politischen Programms ohne nachträgliche Neuausrichtung
Politischer Fokus auf Stärkung der Wirtschaft
Verbesserung der Bildung
Umsetzung von Maßnahmen im Bereich geordnete Migration
Betonung von Themen wie Sicherheit
Sicherstellung eines handlungsfähigen Staates
Fortsetzung der Arbeit an konkreten politischen Themen und Übernahme von Verantwortung für das Land

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl erklärte, es gebe keine neuen Koalitionsverhandlungen und übte zugleich Kritik an der AfD, die angeblich eine Arbeitsunfähigkeit des Landtags konstruieren wolle.