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Politik & Ukraine: Rüstungs- und Rückkehrdebatte
Berlin () – Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat die Regierung von Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen ungenügender Rüstungsbestellungen bei deutschen Unternehmen kritisiert.
Im „Ronzheimer“-Podcast der „Bild“ sagte Wadephul angesichts der Mittel, die Kiew auch aus Deutschland erhält: „Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht. Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.“
Wadephul weiter: „Das habe ich auch bei meinem letzten Besuch dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesagt. Wir stehen zu euch, wir unterstützen euch. Aber ich muss den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das auch erklären, und das Mindeste ist, dass ihr bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt.“
Der Außenminister sagte, zum jetzigen Zeitpunkt sei man „nicht ganz zufrieden“ mit dem, was es an Bestellungen in Deutschland gebe. Deswegen habe man die ukrainische Regierung gebeten, das zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass es „besser“ werde.
Wadephul stimmte auch CSU-Chef Markus Söders Forderung zu, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die sich derzeit in Deutschland befinden, in die Ukraine zurückkehren sollten. Dabei könnte die deutsche Regierung Kiew helfen, die Männer zurückzuholen. Man wisse ja, wer hier lebe, wer zum Beispiel die Sozialleistungen beziehe oder wer hier angemeldet sei und einen Aufenthaltsstatus habe. Anhand dieser Daten könnten diese Männer von der ukrainischen Regierung angeschrieben werden, dass sie herangezogen werden sollen. Er finde, dass man das thematisieren könne und müsse. Die Rückkehr in die Ukraine solle jedoch „ohne Zwang“ erfolgen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj, Bild, CSU, Markus Söder
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul kritisiert die ukrainische Regierung wegen zu geringer Rüstungsbestellungen bei deutschen Unternehmen und fordert, dass die deutsche Verteidigungsindustrie künftig stärker bei Beschaffungen beteiligt wird, außerdem solle die Rückkehr wehrfähiger ukrainischer Männer aus Deutschland in die Ukraine ohne Zwang besser organisiert werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an ungenügenden Rüstungsbestellungen der Ukraine bei deutschen Unternehmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wadephul kritisiert die ukrainische Regierung öffentlich wegen ungenügender Rüstungsbestellungen bei deutschen Unternehmen
- Er betont, dass Deutschland finanziell und militärisch stark unterstützt und die deutsche Verteidigungsindustrie dabei stärker profitieren müsse
- Die ukrainische Regierung sei gebeten worden, die Beschaffungsmaßnahmen zu überprüfen, damit es „besser“ werde
- Die Forderung von Markus Söder, wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland in die Ukraine zurückkehren zu lassen, wird thematisiert und als sinnvoll bewertet
- Es soll ohne Zwang erfolgen, und Kiew könne über Daten/Anschreiben bei der Rückholung helfen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der ukrainischen Regierung wegen ungenügender Beschaffungen bei deutschen Unternehmen
- Aufforderung an die ukrainische Regierung, Beschaffungsmaßnahmen zu überprüfen und zu verbessern
- Erwartung, dass die deutsche Verteidigungsindustrie stärker an Beschaffungen beteiligt wird
- deutsche Regierung könnte der Ukraine bei der Rückholung wehrfähiger Männer aus Deutschland helfen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Außenminister Johann Wadephul wird mit mehreren wörtlichen Aussagen aus dem „Ronzheimer“-Podcast („Bild“) zitiert.
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