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AfD & Sachsen-Anhalt: Koalitionsfragen
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat deutlich gemacht, dass in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit dem BSW für ihn nicht infrage kommt. Stattdessen setze man auf die CDU oder deren Abweichler, im Notfall auch auf Neuwahlen.
Eine von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagene Arbeitsgruppe mit AfD-Verbots-Prüfauftrag findet er unterdessen lächerlich, wie er dem Fernsehsender „Welt“ sagte. „Darüber lache ich, aber wirklich. Das zeigt doch nur die Verzweiflung dieser Anhänger innerhalb der CDU von links und linksgrün, es auf so einem Weg zu versuchen, eine 44-Prozent-Partei zu verbieten.“
In Sachsen-Anhalt sieht Baumann viele Schnittmengen mit der CDU. Das BSW sei keine Alternative zur Regierungsbildung. Mit dem BSW sei eine Koalition nicht sinnvoll, sagte er. Das sei mehr so eine „Abenteurer-Truppe“, die sich gerade in Thüringen auch auflöse. Es gehe im Kern um die CDU, die in den Wahlen immer noch Stimmen abgreife, die eigentlich eine konservative Wende wollten. Diese Stimmen verliere sie von Mal zu Mal, von Wahl zu Wahl, weil sie es nicht umsetze. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann die CDU springe – einzelne in der CDU oder die CDU insgesamt. „Wenn sie es nicht völlig vor die Wand fahren will, das haben wir nicht in der Hand, das muss innerhalb der CDU entschieden werden.“
Sollte die CDU lieber mit ihrem „Links-Grün“ weitermachen, „dann wird sie weiter abschmelzen, politisch ausbluten“, prophezeit Baumann. „Dann ist das das Ende der CDU als Partei in Deutschland.“ Sollte die CDU nicht mitspielen, sieht Baumann Neuwahlen als logische Konsequenz. Wenn das jetzt nicht klappe und gar nichts zustande komme, solle man noch mal vor den Wähler treten, sagte er. Dann solle der Wähler sagen, ob er jetzt den Wandel wolle oder nicht. Die Demokratie sei da „ganz klar strukturiert“, so Baumann: „Die will Lösungen und sie wird Lösungen kriegen. Entweder mit der CDU oder ohne die CDU.“
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Bernd Baumann (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bernd Baumann, Hendrik Wüst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundestagsfraktion, BSW, CDU, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hendrik Wüst, Welt, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum / Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Bernd Baumann (AfD) schließt eine Koalition mit dem BSW in Sachsen-Anhalt aus, kritisiert einen von Hendrik Wüst vorgeschlagenen AfD-Verbots-Prüfauftrag als lächerlich und sieht für die Regierungsbildung entweder die CDU (ggf. mit Neuwahlen als Konsequenz) als einzigen Weg zu „Lösungen“ und politischem Wandel.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag einer Arbeitsgruppe mit AfD-Verbots-Prüfauftrag durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Baumann reagiert auf den von Hendrik Wüst vorgeschlagenen Vorschlag einer Arbeitsgruppe mit AfD-Verbots-Prüfauftrag mit Spott und sagt, darüber lache er
- Er stellt dar, der Vorschlag zeige die Verzweiflung von Anhängern in der CDU, die er als links und linksgrün bezeichnet
- Er beschreibt CDU-Politik als Ursache dafür, dass sie Stimmen verliere und weiter abschmelze
- Als Konsequenz stellt er Neuwahlen in Aussicht, falls keine Regierungsbildung zustande kommt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung einer Regierungskoalition mit dem BSW in Sachsen-Anhalt
- Setzung auf eine Zusammenarbeit mit der CDU oder auf CDU-Abweichler
- Falls keine Regierungsbildung gelingt Neuwahlen als Konsequenz
- Erfordernis eines erneuten Wählervotums wenn weder Koalition noch Lösung zustande kommen
- Erwartung einer weiteren Schwächung der CDU bei Fortsetzung einer als „Links-Grün“ beschriebenen Ausrichtung
- Drohendes politisches „Ausbluten“ bzw. das Ende der CDU als Partei bei Nichthandeln
- Erwartung einer klaren Entscheidung der Wähler zwischen Wandel mit der CDU oder ohne die CDU
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bernd Baumann wird mit mehreren wörtlichen Aussagen/Beurteilungen zitiert (u. a. gegenüber dem Fernsehsender „Welt“).
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