News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Verschwundene Dienstwaffen in Berlin
Berlin () – In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den letzten fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach entfielen 30 Disziplinarverfahren auf die Bundespolizei und drei auf das Bundeskriminalamt.
Antworten auf Fragen, wie viele Dienstwaffen wo genau verschwunden sind, will das Ministerium aber öffentlich nicht geben. Die Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen, weil die Informationen zu den Anzahlen, der regionalen Zuordnung sowie den konkreten Verlustgründen Rückschlüsse auf die materielle Einsatzbereitschaft und Logistik der Sicherheitsbehörden zulassen und deren Bekanntwerden die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gefährden könnte“, heißt es. In diesem Fall überwiege „das Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem durch das Grundgesetz geschützten Recht des Parlaments, seinen Auskunftsanspruch auszuüben“.
Die Grünen halten das für vorgeschoben und haben Beschwerde eingereicht. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic schreibt in einem Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries (CDU), aus der vertraulichen Antwort, die den Grünen zugegangen sei, ergebe sich weder, wie viele Waffen die Sicherheitsbehörden noch hätten, noch wo die Waffen jeweils genau gelagert seien. Ebenso wenig lasse dieser Teil der Antwort Rückschlüsse darauf zu, wie die Sicherheitslücken für Waffenverluste und Waffendiebstähle bei den Sicherheitsbehörden ausgenutzt werden könnten.
Mihalic sagte: „Es gibt aber ein hohes öffentliches Interesse, zu wissen, was mit den Waffen und der Munition bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst passiert ist und in welchem Umfang es zu Verlusten und Diebstählen kommt.“ Sie bitte daher, die Antwort publik zu machen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte dem RND: „Verschwundene oder gestohlene Polizeiwaffen sind eine tödliche Gefahr. Die Vertraulichkeitseinstufung wirkt wie ein Vertuschungsversuch. Es darf nicht sein, dass Waffen und Munition verschwinden und das Innenministerium die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln lässt. Nicht das Wissen darüber, sondern die fehlenden Waffen sind ein Sicherheitsrisiko.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Bundespolizei (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christoph de Vries, Irene Mihalic, Marcel Emmerich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium, Grünen-Bundestagsfraktion, Parlamentarischer Staatssekretär Christoph de Vries, CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Zollfahndungsdienst
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums gab es in den Bundespolizeibehörden in den letzten fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen (30 bei der Bundespolizei, 3 beim BKA), deren genaue Zahlen und Verlustumstände aus „Gründen des Staatswohls“ jedoch nicht öffentlich mitgeteilt werden sollen, woran die Grünen Kritik üben und die Veröffentlichung fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- verschwundene Dienstwaffen in den Polizeibehörden des Bundes (Bundespolizei und Bundeskriminalamt)
- Verlustgründe und konkrete Verlustumstände der Dienstwaffen werden öffentlich nicht offengelegt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen kritisieren die Vertraulichkeitseinstufung als vorgeschoben und sehen einen Vertuschungsversuch
- Die Grünen haben Beschwerde eingereicht und fordern Veröffentlichung der Antwort
- Laut Grünen besteht ein hohes öffentliches Interesse daran zu wissen, was mit den Waffen und der Munition passiert und wie häufig es zu Verlusten und Diebstählen kommt
- Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich bezeichnet verschwundene oder gestohlene Polizeiwaffen als tödliche Gefahr und fordert Transparenz statt Geheimhaltung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Disziplinarverfahren gegen Verantwortliche in Sicherheitsbehörden
- Mögliche Ermittlungen und interne Überprüfungen wegen Sicherheitslücken
- Risiko für die öffentliche Sicherheit durch fehlende oder gestohlene Dienstwaffen
- Gefährdung der Einsatzbereitschaft und Logistik der Sicherheitsbehörden
- Konflikt zwischen Geheimhaltungsinteressen der Regierung und dem Auskunftsanspruch des Parlaments
- Politischer Druck und weitere parlamentarische bzw. rechtliche Schritte der Opposition
- Öffentlichkeitswirkung durch Kritik an der Vertraulichkeit und mögliche Vertrauensverluste
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic wird mit einem Zitat aus einem Brief sowie der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich mit einer Aussage gegenüber dem RND zitiert.
- Wetterbericht für Sachsen-Anhalt (05.09.2026) - 5. September 2026
- 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen - 5. September 2026
- Wetterbericht für Sachsen (05.09.2026) - 5. September 2026
