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Politik in Thüringen: Regierungsstabilität nach BSW-Austritten
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will nach dem Austritt von zehn Landtagsabgeordneten aus dem BSW mit den darunter befindlichen drei Ministern seines Kabinetts weiterregieren.
„Diese Regierung arbeitet stabil zusammen, mit den Ministern, die da sind“, sagte Voigt am Freitag über die Koalition. Er habe großen Respekt vor dem Schritt der BSW-Abgeordneten. Weiter sprach Voigt von einem „Tag der Klarheit für Thüringen“.
Die zehn Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, seien „logischerweise unsere Partner“, da sie sich den inhaltlichen Zielen des Regierungsvertrags unterworfen hätten. Die CDU habe sich im Präsidium bereits beraten und stehe weiter zur Koalition.
Auch die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (Ex-BSW) äußerte sich in diese Richtung. „Es gibt ein klares Bekenntnis der Fraktion zum Regierungsvertrag“, sagte Wolf.
Gleichzeitig legte sie die Gründe für den Austritt dar. „Wir stehen heute maßgeblich hier, weil rote Linien überschritten wurden“, sagte sie. Der BSW-Bundesvorstand habe zudem mit den Rechten „geflirtet“ und beschlossen, dass die Thüringer BSW-Abgeordneten einen Ministerpräsidenten abwählen sollten, ohne sie zu konsultieren. „Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern die Partei sich von uns“, so Wolf.
Das BSW sei auf der „Grundlage eines Wahlprogramms“ gewählt worden, sagte Wolf weiter. Zu diesem stünden die Abgeordneten weiterhin, und darauf basiere auch der Koalitionsvertrag.
Derweil forderte Anke Wirsing, eine der beiden verbliebenen BSW-Parteimitglieder im Thüringer Landtag, ihre ehemaligen Parteikollegen auf, aus der BSW-Fraktion auszutreten. Dass die zehn Abgeordneten nach ihrem angekündigten Austritt weiter in der bestehenden Fraktion arbeiten wollten, sei ein „Verrat an den Wählern“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen Zeitung“. Der Name BSW stehe „nur Sven Küntzel und mir zu“, sagte Wirsing. Nach den angekündigten Austritten verbleiben Wirsing und Künzel als letzte Landtagsabgeordnete des BSW im Landesparlament.
Die zehn Abgeordneten hatten am Freitag ihren Austritt aus der Partei, aber zunächst nicht aus der BSW-Fraktion erklärt. Man wolle sich nächste Woche als Fraktion treffen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden, hieß es.
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Katja Wolf und Mario Voigt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mario Voigt, Katja Wolf, Anke Wirsing, Sven Küntzel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Mario Voigt, CDU, BSW, Thüringer Finanzministerin Katja Wolf, Anke Wirsing, Sven Küntzel, Thüringer Landtag, Thüringer Allgemeine Zeitung, BSW-Bundesvorstand, Regierungsvertrag, Kabinett
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Freitag (ohne konkretes Datum im Text erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will trotz des Austritts von zehn BSW-Landtagsabgeordneten (darunter drei Kabinettsmitglieder) mit der verbleibenden Koalition weiterregieren und verweist auf den Regierungsvertrag, während Katja Wolf die Austrittsgründe mit überschrittenen „roten Linien“ und dem Vorgehen des BSW-Führungsbereichs erklärt und Anke Wirsing die übrigen BSW-Mitglieder zum Fraktionsaustritt auffordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überschreiten roter Linien durch das BSW
- Annäherung/„Flirten“ des BSW-Bundesvorstands mit den Rechten
- Beschluss, dass die Thüringer BSW-Abgeordneten einen Ministerpräsidenten abwählen sollen, ohne Konsultation
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mario Voigt erklärte, die Regierung arbeite stabil zusammen und die CDU stehe weiter zur Koalition
- Voigt sagte, er habe großen Respekt vor dem Schritt der BSW-Abgeordneten und nannte ihn einen „Tag der Klarheit für Thüringen“
- Katja Wolf sagte, es gebe ein klares Bekenntnis der Fraktion zum Regierungsvertrag
- Wolf begründete den Austritt mit überschrittenen „roten Linien“ und kritisierte Kontakte des BSW-Führungskreises zu Rechten sowie fehlende Konsultation
- Anke Wirsing forderte die ehemaligen Parteikollegen auf, aus der BSW-Fraktion auszutreten, und sprach von „Verrat an den Wählern“
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortsetzung der Regierungsarbeit trotz des Austritts von zehn Landtagsabgeordneten aus dem BSW
- Stabilität der Koalition durch Verbleib der betroffenen Minister im Kabinett
- Anerkennung der verbleibenden Abgeordneten als Partner innerhalb der Regierungskoalition
- Festhalten am Regierungsvertrag als verbindliche Grundlage der Zusammenarbeit
- Öffentliches Signal für ein „Bekenntnis“ der Fraktion zum Regierungsvertrag
- Gezielte interne Aufforderung an Parteimitglieder, die BSW-Fraktion zu verlassen
- Erwartung von Abstimmungen und Entscheidungen innerhalb der Fraktion für das weitere Vorgehen
- Reduktion der BSW-Präsenz im Thüringer Landtag auf die letzten zwei verbliebenen Parteimitglieder
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt äußerte sich zur Fortsetzung der Koalition, Katja Wolf nahm ebenfalls Stellung, und Anke Wirsing kommentierte den Austritt (u. a. gegenüber der „Thüringer Allgemeinen Zeitung“).
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