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Innenpolitik: Hybride Angriffe und AfD-Risiko in Sachsen-Anhalt
Hamburg () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), rechnet angesichts des Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle und anderer aktueller Sabotageakte, deren Urheber nicht feststehen, mit einer Intensivierung hybrider Attacken durch Russland; zugleich bezeichnet er die AfD wegen ihrer engen Kontakte dorthin als „massives Sicherheitsrisiko für Deutschland“.
„Russlands Kriegsführung geht weit über die Ukraine hinaus und richtet sich immer gezielter auch gegen die Länder, die die Ukraine unterstützen, insbesondere Deutschland“, sagte Grote dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen damit rechnen, dass diese hybriden Angriffe von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden mit dem Ziel, uns zu verunsichern, uns politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.“
Umso wichtiger sei es deshalb, dass Deutschland weiter mit aller Entschlossenheit seine Abwehrfähigkeiten stärke, fügte der SPD-Politiker hinzu.
„Je besser wir uns dabei auf hybride Angriffe und Krisenfälle vorbereiten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass Russland sein Ziel erreicht.“ Die jüngste Antwort der Bundesregierung sei vor diesem Hintergrund „konsequent und richtig“.
Der Chef der Innenministerkonferenz betonte ferner: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft und Demokratie von außen geschwächt und destabilisiert wird. Wir sind daher jetzt auch als Gesellschaft gefordert, den demokratischen Staat, den wir über viele Jahrzehnte aufgebaut haben, zu verteidigen und unsere demokratische Stabilität und Resilienz zu stärken.“
In Sachsen-Anhalt drohe jedoch der Wahlsieg „einer Partei, die mit ihren engen Kontakten nach Russland ein massives Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt“.
Jede Stimme für die AfD sei deshalb gut für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und schlecht für Deutschland.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andy Grote, Wladimir Putin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), AfD, Bundesregierung, Russland, Ukraine, Deutschland, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Sachsen-Anhalt, Wladimir Putin
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg, Flughafen Leipzig/Halle (Leipzig/Halle), Sachsen-Anhalt, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote, warnt mit Blick auf Drohnenangriffe und vermutete Sabotageakte vor einer Intensivierung russischer hybrider Angriffe und sieht die AfD wegen ihrer Kontakte nach Russland als massives Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle und andere Sabotageakte deren Urheber nicht feststehen
Erwartung einer Intensivierung hybrider Attacken durch Russland
AfD enge Kontakte nach Russland als Hintergrund für das beschriebene Sicherheitsrisiko
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grote warnt vor einer Intensivierung hybrider Angriffe durch Russland und nennt Desinformation, Cyberattacken sowie Anschläge als mögliche Formen
- Er bewertet die AfD wegen enger Kontakte zu Russland als massives Sicherheitsrisiko für Deutschland
- Er fordert, dass Deutschland die Abwehrfähigkeiten gegen hybride Angriffe weiter stärkt, und lobt die jüngste Antwort der Bundesregierung als konsequent und richtig
- Er ruft dazu auf, den demokratischen Staat zu verteidigen und die demokratische Stabilität sowie Resilienz als Gesellschaft zu stärken
- Er sagt, in Sachsen-Anhalt drohe der Wahlsieg einer als russlandnah eingestuften Partei, und appelliert gegen die AfD („jede Stimme“ schade Deutschland und nütze Putin)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Intensivierung hybrider Angriffe mit Desinformation, Cyberattacken und weiteren Anschlägen
- Ziel darauf, die Bevölkerung zu verunsichern
- Ziel darauf, politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren
- Schwächung der Unterstützung für die Ukraine
- Notwendigkeit, die Abwehrfähigkeiten gegen hybride Angriffe und Krisenfälle zu stärken
- Erhöhung der Anforderungen an die demokratische Stabilität und Resilienz der Gesellschaft
- Risiko eines Wahlsiegs einer als Sicherheitsrisiko eingestuften Partei mit engen Kontakten nach Russland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Andy Grote (SPD) zitiert (u. a. „sagte Grote dem Redaktionsnetzwerk Deutschland“).
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